Strafverfahren gegen ehemalige NDR-Redaktionsleiterin u.a. vor dem Landgericht Hamburg - Weitere Fortsetzungstermine und geänderte Ordnungsverfügung

Strafverfahren gegen ehemalige NDR-Redaktionsleiterin u.a. vor dem Landgericht Hamburg - Weitere Fortsetzungstermine und geänderte Ordnungsverfügung

Im o.g. Verfahren (608 KLs 5/10) sind zwischenzeitlich folgende weiteren Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Freitag, 10. August 2012, 9.30 Uhr
Mittwoch, 22. August 2012, 9.30 Uhr
Montag, 3. September 2012, 9.30 Uhr
Montag, 10. September 2012, 9.30 Uhr
Freitag, 14. September 2012, 9.30 Uhr
Donnerstag, 20. September 2012, 9.30 Uhr

Ordnungsverfügung

Die Ordnungsverfügung ist wie folgt geändert worden:

a.    Im Sitzungsaal sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen nur ab 5 Minuten vor dem geplanten Beginn der Verhandlung bis zu deren Beginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt:

Als „Poolführer“ werden jeweils ein Kamerateam (bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunksender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den jeweiligen Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Bild- und Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

b.    Auf entsprechende Anordnung des Vorsitzenden sind die Aufnahmen sofort einzustellen.

c.    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

d.    Die Aufnahmen der Angeklagten, mit Ausnahme der Angeklagten Heinze-Strobel, sind zu anonymisieren, es sei denn, die Angeklagten erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

e.    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f.     Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, etwaiger Nebenkläger und deren Vertreter sowie Nebenbeteiligter sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

g.    Von Zeugen oder Sachverständigen dürfen ohne deren Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

h.    Im Übrigen sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte und Mobiltelefone sind während der Verhandlung abzuschalten.

i.      Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

j.      Die Regelungen dieser Verfügung befreien die Medienvertreter nicht von ihrer Pflicht, eigenverantwortlich zu prüfen und zu gewährleisten, dass ihre Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.

k.    Den Anweisungen der Gerichtswachtmeister ist Folge zu leisten.

l.      Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.