Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der PKK - Poolregelung

Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der PKK - Poolregelung

Vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt am Montag, dem 13. August, um 9.00 Uhr im Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit, dem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

Anklagevorwurf

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) tätig gewesen zu sein. Zunächst habe er das Gebiet Hamburg geleitet. Ab Juni 2007 sei er zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig gewesen. Er sei vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich gewesen. Außerdem habe er sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Im April 2008 sei der Angeklagte zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak gereist, wo er sich bis September 2008 aufgehalten habe.

Der Angeklagte wurde im Oktober 2011 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Mai 2012 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage erhoben.

Fortsetzungstermine

Es sind bislang folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

AugustSeptemberOktoberNovemberDezember
14.08.12.09.11.10.01.11.03.12.
21.08.13.09.12.10.02.11.12.12.
22.08.19.09.22.10.07.11.13.12.
31.08.20.09.23.10.08.11.20.12.
 27.09. 14.11.21.12.
 28.09. 22.11. 
   23.11. 
   27.11. 
   28.11. 

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

[…]

2.       „Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen und Sachverständigen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der      Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 5 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. 

3.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys  oder Laptops. Ausgenommen sind Laptops, die das Gericht, die Bundesanwaltschaft oder die Verteidiger für ihre Arbeit in der Hauptverhandlung benötigen.

4.       Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. Dazu werden jeweils 2 Fotoreporter und ein aus höchstens 3 Personen bestehendes Kamerateam als Poolführer zugelassen, sofern sie sich für ihren Bereich gegenüber der Justizpressestelle schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages schriftlich verpflichten, ihr gesamtes Rohbildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen. Darüberhinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

5.       Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines von der Justizpressestelle ausgestellten Sonderausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Im Saal 288 stehen lediglich 10 Plätze für Berichterstatter zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen der durch die oben bezeichneten Sonderausweise ausgewiesenen Bewerber verteilt werden. 

Der Zuhörerraum kann in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

6.       Der "Sonderausweis für Berichterstatter im Verfahren 2 StE 5/12-6" wird von der Gerichtspressestelle gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und Personalausweises ausgestellt. 

Es wird je Presseorgan bzw. Rundfunk- oder Fernsehanstalt nur ein Ausweis ausgestellt.

7.       Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

8.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

9.       Die Kontrollstelle für Pressevertreter öffnet jeweils 30 Minuten, die am Nebeneingang für die Zuhörer jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw vor Ende einer Mittagspause.

10.     Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.“

Hinweis:

Die für das gesamte Verfahren gültigen Sonderausweise sind ab dem 06.08.2012 in der Gerichtspressestelle im Gebäude des Oberlandesgerichts erhältlich (Sievekingplatz 2, Zimmer 232, Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 14.30 Uhr). Bei der Anmeldung muss ein gültiger Presseausweis vorgelegt werden.

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.