Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Drei Angeklagte werden aus U-Haft in Jugendwohnung entlassen

Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Drei Angeklagte werden aus U-Haft in Jugendwohnung entlassen

Im Prozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Az. 603 KLs 17/10) hat die Große Strafkammer 3 heute die Haftbefehle gegen die Angeklagten, für die aufgrund ihres Alters zur Tatzeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, aufgehoben. Die drei Angeklagten werden jetzt aus der Untersuchungshaft in eine betreute Wohneinrichtung entlassen.

Das Gericht hat entschieden, der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig, weil sich die Fluchtgefahr bei den drei Angeklagten mittlerweile deutlich verringert habe, die Angeklagten sich in der Untersuchungshaft gut entwickelt hätten und damit die weitere Fortsetzung der seit zwei Jahren andauernden Inhaftierung auch mit dem das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedanken nicht mehr im Einklang stünde. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht hatte im Dezember 2011 in einem anlässlich einer Haftbeschwerde des jüngsten Angeklagten ergangenen Beschluss ausgeführt, dass die Kammer spätestens Ende März 2012 die Haftfortdauer erneut überprüfen müsse.

Gegen die nach vorläufiger Einschätzung zur Tatzeit 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten besteht der dringende Tatverdacht, am 5. April 2010 zusammen mit weiteren sieben Angeklagten das deutsche Containerschiff „Taipan“ überfallen und damit einen Angriff auf den Seeverkehr sowie einen erpresserischen Menschenraub begangen zu haben. Ihnen droht eine mehrjährige Jugendstrafe.

Insbesondere in der hohen Straferwartung lag bislang ein besonderer Fluchtanreiz, der die Untersuchungshaft rechtfertigte. Dieser Fluchtanreiz hat jedoch aufgrund der nunmehr bereits zweijährigen Dauer der Freiheitsentziehung erheblich abgenommen. Dies hängt damit zusammen, dass die bisherige Freiheitsentziehung grundsätzlich auf eine spätere Jugendstrafe anzurechnen wäre. Hinzu kommt, dass im Jugendstrafrecht der Strafrest einer mehrjährigen Jugendstrafe bereits dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn ein Drittel der Strafe verbüßt worden ist.

Die drei Angeklagten haben sich in der Untersuchungshaft beanstandungsfrei geführt. Sie können sich mittlerweile auf Deutsch verständigen und haben verschiedene berufsfördernde Maßnahmen absolviert. Angesichts dieser Entwicklung und der verminderten Fluchtgefahr wäre eine weitere Vollstreckung der Untersuchungshaft nicht mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts vereinbar. Außerdem war zu berücksichtigen, dass wegen der besonderen Belastung, die ein Haftvollzug für Jugendliche und Heranwachsende bedeutet, im Jugendstrafrecht für die Dauer der Untersuchungshaft noch strengere Verhältnismäßigkeitsanforderungen als im Erwachsenenstrafrecht gelten.

Nach Ihrer Haftentlassung sollen die Angeklagten bis zum Abschluss des Verfahrens in einer betreuten Jugendwohnung leben, in der durchgehend ein Betreuer als Ansprechpartner aber auch als Aufsichtsperson vorhanden ist. Bei einer Veränderung der Sachlage, insbesondere dann, wenn die Angeklagten zukünftig nicht verlässlich zu den weiteren Verhandlungsterminen erscheinen, könnte die Kammer erneut Haftbefehle erlassen.

Das Vorhaben der Kammer, das Verfahren u.a. für die hier betroffenen drei Angeklagten abzutrennen und Anfang März dieses Jahres mit einem Urteil abzuschließen, ließ sich wegen der überraschenden umfassenden Einlassung eines anderen Angeklagten am 29. Februar (78. Verhandlungstag) nicht verwirklichen. Da die Angaben dieses Angeklagten für die Beurteilung der Taten aller übrigen Angeklagten von Bedeutung sein können, mussten die zunächst voneinander getrennten Verfahren wieder miteinander verbunden werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die hiesige Mitteilung vom 29.02.2012 verwiesen. Dass es in dem Prozess nicht zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist, sondern die Dauer der Verhandlung auf den Umfang des Verfahrensstoffs zurückzuführen ist, stellte zuletzt das Hanseatische Oberlandesgericht in dem oben erwähnten Beschluss vom 28. Dezember 2011 fest.