Gerd Harders Amtszeit als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts endet

Gerd Harders Amtszeit als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts endet

Am 31. März geht die Amtszeit des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts Gerd Harder zu Ende. Mit seinem Eintritt in den Ruhestand enden sowohl Harders Präsidentschaft als auch seine Tätigkeit als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Gerd Harder gehörte dem Hamburgischen Verfassungsgericht ab Dezember 2003 zunächst als Vizepräsident an, bevor er am 6. Juni 2007 zum Präsidenten gewählt wurde. Herr Harder war der siebte Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, aber der erste, der direkt von der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt wurde. Erstmals kam bei seiner Wahl die 1996 beschlossene Änderung der Landesverfassung zum Tragen, wonach der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts  künftig von der Bürgerschaft gewählt werden sollte. Bis dahin galt, dass der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Personalunion auch Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts war.

Unter Gerd Harders Präsidentschaft entschied das Hamburgische Verfassungsgericht in viel beachteten Verfahren beispielsweise über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts von Ausländern zur Bezirksversammlung (Az. HVerfG 3/08), über die Anfechtung des Volksentscheids zur Hamburger Schulreform      (Az. HVerfG 3/10) oder über die Anforderungen, denen  Antworten des Senats auf Kleine Anfragen der Abgeordneten genügen müssen (Az. HVerfG 1/10). Nur wenige Tage vor dem Ende von Harders Amtszeit hatte das Gericht noch über den Antrag eines Abgeordneten zu entscheiden, der Hamburgischen Bürgerschaft vorläufig zu verbieten, über die Erhöhung der Beteiligung Hamburgs an der Hapag-Lloyd Holding AG abzustimmen       
(Az. HVerfG 2/12).

Über die Nachfolge Gerd Harders ist noch nicht entschieden worden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre.