Verkehrsunfall mit Todesfolge auf der Eppendorfer Landstraße - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Verkehrsunfall mit Todesfolge auf der Eppendorfer Landstraße - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Am Montag, dem 26.03.2012 beginnt um 9.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Caesar S. wegen fahrlässiger Tötung in vier Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen sowie  vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (Az. 628 KLs 18/11).

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 12.03.2011 auf der Eppendorfer Landstraße kurz vor der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Eppendorfer Baum infolge eines akuten epileptischen Geschehens die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, durch den vier Menschen starben und drei Menschen verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angeklagten seine Erkrankung bekannt war, er bereits wiederholt durch diese Krankheit bedingte Krampfanfälle erlitten hatte, und es infolge zweier derartiger Krampfanfälle bereits jeweils zu schweren Verkehrsunfällen gekommen war.  

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

29.03.2012
02.04.2012
04.04.2012
16.04.2012
19.04.2012
23.04.2012
26.04.2012
07.05.2012
10.05.2012

Die Verhandlung beginnt jeweils um 9.00 Uhr.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende Richterin der zuständigen Großen Strafkammer 28 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

  1. Die ersten beiden Stuhlreihen im Verhandlungssaal sind Pressevertretern vorbehalten, die sich durch einen Presseausweis legitimieren können. 
  2. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt.
  3. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags  verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  4. Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass Medienvertreter/innen den Wunsch, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, jeweils am Vortag bis spätestens 14.00 Uhr der Gerichtspressestelle mitteilen müssen. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.
  5. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  6. Film und Fotoaufnahmen  im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  7. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  9. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidigerin / des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.
  10. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  11. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet, Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  12. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung, zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  13. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  14. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  15. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:Die Poolführer müssen der Gerichtspressestelle bis zum dem Verhandlungstag vorangehenden Werktag, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitgeteilt werden. Dabei ist neben der oben genannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Auch die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.