Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Kammer trennt das Verfahren gegen fünf Angeklagte ab

Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Kammer trennt das Verfahren gegen fünf Angeklagte ab

Im Strafprozess gegen zehn Somalier wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg am heutigen 77. Verhandlungstag beschlossen, das Verfahren hinsichtlich fünf Angeklagter abzutrennen. Soweit diese Angeklagten betroffen sind,  soll die Beweisaufnahme am nächsten Verhandlungstag geschlossen und die Verhandlung mit den Plädoyers und anschließend der Urteilsverkündung fortgesetzt werden. Hinsichtlich der übrigen Angeklagten wird die Beweisaufnahme zunächst fortgesetzt.

In seiner mündlichen Begründung des Beschlusses führte der Vorsitzende Richter aus, der besondere Beschleunigungsgrundsatz nach dem Jugendgerichtsgesetz und der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke erforderten nach einer Verfahrensdauer von nunmehr 14 Monaten eine schnellstmögliche Verfahrensbeendigung hinsichtlich des zur Tatzeit jugendlichen und der beiden zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten. Hinsichtlich zweier weiterer Angeklagter könne das Verfahren ebenfalls abgetrennt werden, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass eine weitere Beweisaufnahme sich auf die Beurteilung der ihnen vorgeworfenen Tat auswirken könne.

Nachdem das Gericht die Beweisaufnahme bereits mehrfach geschlossen hatte, musste es diese aufgrund von Anträgen bzw. Erklärungen der Angeklagten erneut fortsetzen. Zuletzt hat nunmehr der älteste der zehn Angeklagten beantragt, zwei Inder als Zeugen zu vernehmen. Beide Männer sollen Besatzungsmitglieder Dhau „Hud-Hud“ gewesen sein, die laut Staatsanwaltschaft bei dem Überfall als Mutterschiff gedient haben soll. Die vom Angeklagten benannten Zeugen sollen seine Einlassung bestätigen können, er sei seinerzeit unter Zwang auf die „Hud Hud“ verbracht worden und habe sich nicht etwa freiwillig Seeräubern angeschlossen. Ein Ermittlungsersuchen des Gerichts zur Überprüfung der Erreichbarkeit der benannten Zeugen blieb zunächst erfolglos. Heute Morgen hat die Kammer jedoch über das Bundeskriminalamt eine Mitteilung von Interpol Neu Delhi zu den möglichen Anschriften der benannten Zeugen erhalten. Das Gericht hat vor diesem Hintergrund erklärt, nunmehr untersuchen zu müssen, ob die indischen Zeugen erreichbar sind, ob sie zur Besatzung der Hud-Hud gehörten und -  falls die vorgenannten Fragen bejaht werden -  ob sie bereit sind, im hiesigen Verfahren auszusagen. Dieses Vorgehen wird weitere Zeit in Anspruch nehmen.

Auch wenn sich neben dem antragstellenden Angeklagten kein anderer Angeklagter auf die indischen Zeugen berufen hat, hat das Gericht das Verfahren neben diesem Angeklagten für vier weitere Angeklagte nicht abgetrennt. Für die Bewertung der bisherigen Einlassungen dieser Angeklagten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus einer möglichen Vernehmung der beiden Inder beachtliche Aspekte ergeben.