Tötung einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck“, Beginn des Sicherungsverfahrens gegen den Beschuldigten vor dem Landgericht Hamburg

Tötung einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck“, Beginn des Sicherungsverfahrens gegen den Beschuldigten vor dem Landgericht Hamburg

Am Mittwoch, dem 22. Februar, beginnt um 9.15 Uhr vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten A. P. (27). Der Beschuldigte soll am 31.08.2011 gegen 12.30 Uhr im Zustand der Schuldunfähigkeit die 23-jährige amerikanische Touristin K. im Hotel „Fürst Bismarck“, Kirchenallee 49, mit einem Schweizer Taschenmesser mit ca. 40 – 60 Messerstichen grausam getötet haben.

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Dienstag, 06.03.12, 8.30 – 9.00 Uhr
Mittwoch, 14.03.12, 9.15 – 16.00 Uhr
Donnerstag, 22.03.12, 9.15 – 16.00 Uhr
Montag, 02.04.12, 9.15 – 16.00 Uhr
Mittwoch, 04.04.12, 9.15 – 16.00 Uhr

Ein Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. der Strafprozessordnung wird durchgeführt, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfähig war, deshalb nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Sicherungsmaßregel beantragt.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Dem etwaigen Verlangen des Beschuldigten, Zeugen oder anderen Verfahrensbeteiligten, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen oder Zeichnungen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr (abweichend vor dem ersten Verhandlungstag: 16.00 Uhr) des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.