Strafverfahren gegen Taxifahrer wegen Freiheitsberaubung u.a. Delikte - Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Strafverfahren gegen Taxifahrer wegen Freiheitsberaubung u.a. Delikte - Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 628 KLs 17/11) beginnt am Mittwoch, dem 18. Januar, um 9.00 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, einen Fahrgast im Kofferraum seines Taxis eingesperrt zu haben.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Taxifahrer am 04.09.2011 gegen 06.00 Frau H. (32) ? nachdem diese ihn darauf hingewiesen hatte, dass er einen Umweg fahre ? aus dem Taxi gezerrt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie sodann in den Kofferraum des Fahrzeugs gesto?en zu haben. Auf der Fahrt Richtung Hasloh soll er angehalten und an dem Pkw ger?ttelt haben, um der eingesperrten Frau auf diese Weise zu verdeutlichen, dass man an einem See angekommen sei und sie ertrinken werde. Hierbei soll er die ?ngste der Frau zus?tzlich mit der Drohung gesch?rt haben, er werde sie jetzt umbringen. Alsdann soll er die Fahrt zu seinem Wohnhaus fortgesetzt und Frau H. im Kofferraum gefangen ?ber mehrere Stunden zur?ckgelassen haben, bis Frau H. schlie?lich gegen 11.45 durch die Schw?gerin des Angeklagten und herbeigerufene Polizeibeamte befreit worden sein soll.

Weitere Verhandlungstage

Mittwoch, 25.01.2012,
Freitag, 27.01.2012,
Mittwoch, 1.02.2012,
Freitag, 3.02.2012,

jeweils 9 bis 16 Uhr, Saal 288

Ordnungsverf?gung, Poolanordnung f?r Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende Richterin der zust?ndigen Gro?en Strafkammer 28 hat folgende Ordnungsverf?gung erlassen:

  1. Die ersten beiden Stuhlreihen im Verhandlungssaal sind Pressevertretern vorbehalten, die sich durch einen Presseausweis legitimieren k?nnen.?
  2. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten ?Pooll?sung? statt.
  3. Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens drei Personen) der ?ffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags? verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die hierf?r notwendigen technischen Voraussetzungen verf?gt. Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.?
  4. Die Poolregelung gilt zun?chst nur f?r den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. F?r die ?brigen Verhandlungstage gilt, dass Medienvertreter/innen den Wunsch, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, jeweils am Vortag bis sp?testens 14.00 Uhr der Gerichtspressestelle mitteilen m?ssen. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall ?ber die Einrichtung eines Pools.
  5. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  6. Film und Fotoaufnahmen? im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  7. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  8. Nahaufnahmen (Portr?taufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  9. Nahaufnahmen (Portr?taufnahmen) der Verteidigerin / des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zul?ssig, wenn diese Ihre Zustimmung erkl?ren.
  10. Von Zeugen d?rfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  11. Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmeger?te, Mobiltelefone und Laptops sind w?hrend der Verhandlung auszustellen.
  12. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung, zu pr?fen und zu gew?hrleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Pers?nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  13. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interview?hnliche Gespr?che zu f?hren.
  14. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  15. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten ?ber die Auslegung oder Anwendung dieser Verf?gung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

?

Hinweis:

Die Poolf?hrer m?ssen der Gerichtspressestelle bis zum dem Verhandlungstag vorangehenden Werktag, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitgeteilt werden. Dabei ist neben der oben genannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen. Auch die Poolf?hrer ben?tigen eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude.

?