Strafverfahren gegen Taxifahrer wegen Freiheitsberaubung u.a. Delikte - Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Strafverfahren gegen Taxifahrer wegen Freiheitsberaubung u.a. Delikte - Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 628 KLs 17/11) beginnt am Mittwoch, dem 18. Januar, um 9.00 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, einen Fahrgast im Kofferraum seines Taxis eingesperrt zu haben.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Taxifahrer am 04.09.2011 gegen 06.00 Frau H. (32) – nachdem diese ihn darauf hingewiesen hatte, dass er einen Umweg fahre – aus dem Taxi gezerrt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie sodann in den Kofferraum des Fahrzeugs gestoßen zu haben. Auf der Fahrt Richtung Hasloh soll er angehalten und an dem Pkw gerüttelt haben, um der eingesperrten Frau auf diese Weise zu verdeutlichen, dass man an einem See angekommen sei und sie ertrinken werde. Hierbei soll er die Ängste der Frau zusätzlich mit der Drohung geschürt haben, er werde sie jetzt umbringen. Alsdann soll er die Fahrt zu seinem Wohnhaus fortgesetzt und Frau H. im Kofferraum gefangen über mehrere Stunden zurückgelassen haben, bis Frau H. schließlich gegen 11.45 durch die Schwägerin des Angeklagten und herbeigerufene Polizeibeamte befreit worden sein soll.

Weitere Verhandlungstage

Mittwoch, 25.01.2012,
Freitag, 27.01.2012,
Mittwoch, 1.02.2012,
Freitag, 3.02.2012,

jeweils 9 bis 16 Uhr, Saal 288

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende Richterin der zuständigen Großen Strafkammer 28 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

  1. Die ersten beiden Stuhlreihen im Verhandlungssaal sind Pressevertretern vorbehalten, die sich durch einen Presseausweis legitimieren können. 
  2. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt.
  3. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags  verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.“
  4. Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass Medienvertreter/innen den Wunsch, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, jeweils am Vortag bis spätestens 14.00 Uhr der Gerichtspressestelle mitteilen müssen. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.
  5. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  6. Film und Fotoaufnahmen  im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  7. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  9. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidigerin / des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.
  10. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  11. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  12. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung, zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  13. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  14. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  15. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer müssen der Gerichtspressestelle bis zum dem Verhandlungstag vorangehenden Werktag, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitgeteilt werden. Dabei ist neben der oben genannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Auch die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.