Urteil im Strafprozess gegen Thomas Drach zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - Keine Sicherungsverwahrung

Urteil im Strafprozess gegen Thomas Drach zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - Keine Sicherungsverwahrung

Die Große Strafkammer 11 des Landgerichts Hamburg hat heute Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung lagen nicht vor.

 

Am Schluss der sechstägigen Hauptverhandlung war die Kammer davon überzeugt, dass der wegen erpresserischen Menschenraubes („Reemtsma-Entführung“) vorbestrafte Drach im Februar 2009 mit zwei Briefen aus dem Gefängnis heraus versucht hat, seinen Freund M. zu einer räuberischen Erpressung anzustiften. M. sollte den Bruder des Angeklagten, Lutz Drach, mit Gewalt bzw. mit Androhung von Gewalt dazu bewegen, den Rest des bei ihm vermuteten Lösegelds aus der Reemtsma-Entführung herauszugeben sowie 30 Millionen EURO Schadensersatz an Drach zu zahlen. Grundlage dieser Forderung war nach der Vorstellung des Angeklagten, dass sein Bruder wesentliche Teile des Lösegelds verschwendet habe und ihm – dem Angeklagten - jetzt Ersatz schulde.

 

Der Einlassung des Angeklagten, er habe in den fraglichen Briefen nicht zur Erpressung aufrufen, sondern nur seiner Wut und Enttäuschung über seinen Bruder Ausdruck verleihen bzw. „Dampf ablassen“ wollen, ist die Kammer nicht gefolgt. Gegen ein solches Verständnis sprächen die eindeutigen Formulierungen und die in den Briefen enthaltenen klaren Handlungsanweisungen.

 

Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er erheblich und auch einschlägig vorbestraft ist. Außerdem hat er die Tat aus der Strafhaft heraus begangen. Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer dagegen berücksichtigt, dass sich das Tatgeschehen in einem sehr frühen Stadium abgespielt hat, in dem die vom Angeklagten angestrebte Haupttat weit von ihrer Verwirklichung entfernt war. Insbesondere aber hat das Gericht bei der Bemessung des Unrechtsgehalts der Tat  berücksichtigt, dass es sich um eine Tat unter Schwerkriminellen handelt. Das rechtswidrig erlangte Vermögen des Lutz Drach verdiene nur eingeschränkt den Schutz durch das Strafrecht. Der Angeklagte habe nicht erreichen wollen, dass ein unbeteiligter Dritter erpresst wird. Hintergrund der Tat sei vielmehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Straftätern über die Modalitäten des Umgangs mit der Beute aus einer Lösegeld-Erpressung. Vor dem Hintergrund  der im konkreten Fall nur eingeschränkten Schutzbedürftigkeit des durch den Erpressungstatbestand geschützten Rechtsguts kam nach Überzeugung der Kammer eine höhere als die ausgeurteilte Freiheitsstrafe nicht in Betracht.

 

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, neben der verhängten Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung des Angeklagten anzuordnen ist die Kammer nicht gefolgt, da es hierfür bereits an den formellen Voraussetzungen fehlte. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hätte erfordert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden wäre.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter und Staatsanwaltschaft können binnen einer Woche Revision einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.