Hauptverhandlung wegen Betreibens von "Abofallen" vor dem LG Hamburg - Poolregelung

Hauptverhandlung wegen Betreibens von "Abofallen" vor dem LG Hamburg - Poolregelung

Am Montag, dem 31. Oktober beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg im Saal 300 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte die sich wegen u.a. gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit sog. Abofallen im Internet verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft legt den sieben Männern und einer Frau zur Last, in der Zeit von Juli 2007 bis Februar 2010 mit unterschiedlichen Unternehmen u.a. sog. „Downloadportale“ im Internet betrieben zu haben, auf denen vermeintlich kostenlos Software bekannter Hersteller zum Download angeboten wurde. Hierbei sollen sie eine Vielzahl von Nutzern, die nach einer kostenlosen Downloadmöglichkeit suchten, auf ihre Webseiten geleitet haben, wo diese im Rahmen einer „Anmeldung“ oder „Registrierung“ ihre persönlichen Daten hinterließen. Nach der Anmeldung auf der vermeintlich kostenlosen Webseite der Angeklagten erhielten die Nutzer regelmäßig eine E-Mail, in welcher nunmehr der kostenpflichtige Abschluss eines 12-monatigen „Abo-Vertrages“ bestätigt wurde. In der jeweiligen Bestätigungsemail soll zu diesem Zweck eine Webseite angegeben worden sein, auf der die Anmeldung angeblich erfolgt sein sollte, und auf der - im Unterschied zu der ursprünglichen Webseite – ein Kostenhinweis deutlich erkennbar vorhanden war. Um die Zahlungsquote zu erhöhen, soll der angeklagte Rechtsanwalt Sch. „Anwaltliche Zahlungsaufforderungen“ versandt haben. Durch diese Kostenfalle sollen 68.852 Nutzer zur Zahlung verleitet worden sein. Insgesamt soll durch die Taten ein Vermögensschaden von über 5,3 Millionen Euro verursacht worden. Die Staatsanwaltschaft konnte im Rahmen ihrer Ermittlungen einen Betrag von 1,3 Millionen Euro sicherstellen.

Mittwoch,         07. Dezember 2011
Montag,           12. Dezember 2011
Mittwoch,         14. Dezember 2011
Montag,           19. Dezember 2011
Mittwoch,         21. Dezember  2011
Montag,           02. Januar 2012

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Montag,           31. Oktober 2011
Mittwoch,         02. November 2011
Montag,           07. November 2011
Mittwoch,         09. November 2011
Montag,           14. November 2011
Mittwoch,         16. November 2011
Montag,           05. Dezember 2011

 

Mittwoch,         04. Januar 2012
Montag,           09. Januar 2012
Mittwoch,         11. Januar 2012
Montag,           16. Januar 2012
Mittwoch,         18. Januar 2012
Montag,           23. Januar 2012
Mittwoch,         25. Januar 2012

 

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 8 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

a) Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn bis zu dessen Beginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten Poollösung statt. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr (abweichend vor dem ersten Verhandlungstag: 16 Uhr) des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

b) Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

c) Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

d) Die Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

e) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und der Vertreter der Nebenkläger und Nebenbeteiligten sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

g) Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

h) Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte und Mobiltelefone sind während der Verhandlung auszustellen.

i) Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

j) Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

k) Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

l) Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.

  

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr (abweichend vor dem ersten Verhandlungstag: 16.00 Uhr) des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.