Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz - Beginn der Hauptverhandlung - Poolregelung

Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz - Beginn der Hauptverhandlung - Poolregelung

Am 27. Oktober beginnt um 9.30 Uhr vor der Abteilung 946 des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen Herrn Günter Sch. wegen fahrlässiger Tötung.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr vor. Er soll am 11.05.2011 gegen 13.30 Uhr mit seinem automatikgetriebenen Pkw auf dem Hachmannplatz unachtsam rückwärts ausgeparkt haben. Durch das Abrutschen seines rechten Fußes von dem Brems- auf das Gaspedal soll er unkontrolliert mit einer Geschwindigkeit von mindestens 15 km/h auf eine Personengruppe zugefahren sein und diese ungebremst mit seinem Fahrzeug erfasst haben. Das vierjährige Kind J. geriet in Folge des Fahrfehlers unter das Fahrzeug und erlitt schwere innere Verletzungen, an denen es noch auf dem Weg in die Asklepios-Klinik St. Georg verstarb. Die Mutter (33) des Jungen und dessen Onkel (30) trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon.

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

03.11.2011, 10.11.2011, 17.11.2011, 24.11.2011, 01.12.2011

Die Verhandlung beginnt jeweils um 9.30 Uhr.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende der Abteilung 946 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

1.   Die am 27.10.2011 beginnende Hauptverhandlung findet grundsätzlich in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, statt.

2.   Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition und andere gefährliche Gegenstände sowie Handys, Fotoapparate und Tonaufnahmegeräte in den Sitzungssaal einzubringen.

3.   […]

4.   Für Pressevertreter und Zuschauer ist der durch eine Scheibe abgetrennte hintere Teil des Saals vorgesehen. Sie sind vor dem Saal abzusonden. Bei einem Ansprechen der Sonde ist die Ursache zu klären. Notfalls ist die zu kontrollierende Person in   der am Eingangsbereich aufgestellten Zelle von Hand zu durchsuchen. Dies gilt ebenso für mitgebrachte Taschen und sonstige Behältnisse. Zuschauern ist es nicht gestattet, Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Verbotene Gegenstände gemäß Ziffer 2. sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

5.   Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen Presseausweis vorweisen können, reserviert.

6.   Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze   zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

7.   Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

8.   Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

9.   Den jeweiligen Poolführern wird bei Vorlage ihrer Zulassung gestattet, die erforderlichen Aufzeichnungsgeräte mitzuführen, wobei sie ebenfalls der in Ziffer 4. angeordneten Kontrolle zu unterziehen sind.

10. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im oder in den Sitzungssaal nicht gestattet.

11. Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

12. Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

13. Nahaufnahmen  (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Verteidigers, des Nebenklägervertreters und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

14. Aufnahmen des Angeklagten und der Nebenkläger sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden. 

15. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

16. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

  

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.