Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen Thomas Drach - Poolregelung - Hinweise an die Medienvertreter

Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen Thomas Drach - Poolregelung - Hinweise an die Medienvertreter

Am Donnerstag, dem 13. Oktober, beginnt vor der Großen Strafkammer 11 des Landgerichts Hamburg um 10:30 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Thomas Drach. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 611 KLs 13/10.

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem wegen erpresserischen Menschenraubes („Reemtsma-Entführung“) am 08.03.2001 zu 14 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten D. zur Last, im Februar 2009 mit zwei Briefen versucht zu haben, seinen Freund M. (54) zu einer räuberischen Erpressung anzustiften. Nach den Planungen des Angeklagten habe M. dazu veranlasst werden sollen, mit Unterstützung von mindestens einer weiteren Person von dem Bruder des Angeklagten (L.D.) nach dessen Haftentlassung im Mai 2009 binnen sechs Monaten 30 Mio. Euro zu erpressen und an den Angeklagten zu zahlen. Nach Darstellung des Angeklagten solle sein Bruder Teile des verschwundenen Lösegeldes „zweckentfremdet“ oder „verschwendet“ haben.

 

Fortsetzungstermine 

Bislang sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

17.10.2011, 18.10.2011, 24.10.2011, 25.10.2011, jeweils 10 Uhr, Saal 288, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg

 

Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe  der Mitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen.

  

Sicherheitsanordnung, Regelung von Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 11 hat folgende Sicherheitsanordnung erlassen:

 

                                      

Ordnungsverfügung

in der Strafsache gegen Thomas Drach

 

1)    Die am 13. Oktober 2011 beginnende Hauptverhandlung findet grundsätzlich in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, Hamburg, statt.

 

2)    Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche

     Gegenstände in den Sitzungssaal mitzubringen.

 

3)    a) Verfahrensbeteiligte (u.a. Richter, Schöffen, Protokollführer,

      Staatsanwalt, Verteidiger, Sachverständige, Mitarbeiter der Zeugenbetreuung,

      Aufsichtspersonen) erhalten Zugang zum Sitzungssaal durch die Stahltür vor

      dem Saal 288. Dabei wird ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, durch einen  

      Gerichtswachtmeister festgestellt.

 

      Die Verfahrensbeteiligten, die durch die Stahltür Einlass finden, sind vor dem

      Betreten des Saales mittels der Schleuse oder Handgeräten abzusonden im

      Hinblick auf Ziffer 2) dieser Verfügung. Bei einem Ansprechen der Sonde ist die

      Ursache zu klären. Gegebenenfalls erfolgt die Durchsuchung der betreffenden

      Person und der von ihr mitgeführten Behältnisse von Hand vor Ort.

         

b)  Pressevertreter und Zuhörer erhalten an den Sitzungstagen Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrolle des Haupteinganges gelten.

Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.  

Sonderausweise (wie Hausausweise, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise, Presseausweise) befreien nicht von der Kontrolle.

     

      Dem von Ziffer 3 b) erfassten Personenkreis ist es auch nicht gestattet, Foto- und

      Filmapparate, Tonaufnahmegeräte, Laptops oder andere elektronische Geräte

      sowie Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige

      Gegenstände sind bei der Zugangskontrolle in geeigneten Fächern

      aufzubewahren.

 

      Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen

      Presseausweis vorweisen können, reserviert.

 

      Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze  

      zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des

      Eintreffens.

      

4)    Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

 

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens

3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

 

Aufnahmen von Verfahrensbeteiligten sind nur zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich ihrer Zustimmung dazu erklärt haben.

 

Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

 

Den jeweiligen Poolführern wird bei Vorlage ihrer Zulassung - in Ausnahme zu Ziffer 3 b) - gestattet, den Saal jeweils durch die Stahltür vor Saal 288 zu betreten und die erforderlichen Aufzeichnungsgeräte mitzuführen, wobei sie ebenfalls der in Ziffer 3 a) angeordneten Kontrolle zu unterziehen sind.

 

5)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im oder in den Sitzungssaal nicht gestattet.

 

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

 

6)    Sofern am 18.10.2011 Hans-Georg Mintzlaff und Helga Drach erscheinen, ist Ihnen Zugang zum  Saal wie unter Ziffer 3 a) bestimmt zu gewähren.

 

7)    Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzende oder ihrer Vertreter einzuholen.

 

 

 

 

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.