Freisprüche im sog. „Neuwiedenthal-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Keine ausreichenden Beweise für Täterschaft der Angeklagten

Freisprüche im sog. „Neuwiedenthal-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Keine ausreichenden Beweise für Täterschaft der Angeklagten

Das Landgericht Hamburg hat heute die wegen eines Angriffs auf zwei Polizeibeamte am 26. Juni 2010 im Hamburger Stadtteil Neuwiedenthal angeklagten Amor S. und Avni A. mangels ausreichender Beweise freigesprochen.

Am Ende der 40-tägigen Hauptverhandlung war die zuständige Große Strafkammer nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass es die beiden Angeklagten waren, die die Tat begangen haben. Nur ein einziger der 19 gehörten Zeugen gab an, die Angeklagten als Täter erkannt zu haben. Doch dieser Zeuge, ein Polizeibeamter, verweigerte im Hinblick auf ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren wegen des Einsatzes vom 26. Juni 2010 teilweise die Aussage. Der infolgedessen gebotenen strengen Glaubwürdigkeitsprüfung hielt seine Aussage nicht stand, da sie in wesentlichen Punkten unschlüssig war und im Widerspruch zu den Aussagen der übrigen am Einsatz beteiligten Polizeibeamten stand. Die Kammer ging nicht von einer bewussten Falschbelastung seitens des Zeugen aus, konnte jedoch nicht ausschließen, dass ihm bei der Identifizierung der Angeklagten ein Irrtum unterlaufen ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten zur Last gelegt, sich am 26. Juni 2010 gegen 21.30 Uhr aus einer gewaltbereiten Menschenmenge gelöst und in einen Festnahmevorgang der Polizeibeamten J. und P. eingegriffen zu haben. Als der festgenommene und auf dem Boden liegende Bruder des Angeklagten S. gerufen haben soll „Hilfe, Hilfe, der erwürgt mich“, soll zunächst A. dem Geschädigten P. in den Rücken gesprungen sein. Sodann soll der Angeklagte S. dem Zeugen J. wuchtig mit dem Spann seines rechten Fußes in die linke Gesichtshälfte getreten haben. Der Geschädigte P. soll Prellungen und eine Schürfwunde, der Polizeibeamte J. soll vielfache Schädelbrüche erlitten haben. Beide Polizeibeamte beteiligten sich als Nebenkläger an dem Prozess.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger können binnen einer Woche Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen, über welche dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.