Tod des Kindes Lara Mia R. - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen

Tod des Kindes Lara Mia R. - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen

In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren früheren Lebensgefährten Daniel C. beginnt nach Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof am Dienstag, dem 20.09.2011, um 09.15 Uhr im Saal 378 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Die Verhandlung findet vor der Großen Strafkammer 4 (Jugendschwurgerichtskammer) statt. Die Jugendschwurgerichtskammer ist für das Verfahren zuständig, weil die Angeklagten zur Tatzeit Heranwachsende waren.

 

Anklagevorwurf

Frau R. und Herrn C. wird vorgeworfen, das am 16.05.2008 geborene und in ihrem Haushalt lebende Kind Lara Mia ab Oktober 2008 nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt zu haben. Obwohl das Kind spätestens ab Februar 2009 für sie erkennbar lebensbedrohlich unterernährt gewesen sei, hätten die Angeklagten keine Maßnahmen zur Abwendung der Lebensgefahr ergriffen und insbesondere keine ärztliche Hilfe hinzugezogen. Hierbei hätten sie billigend in Kauf genommen, dass das Kind an den Folgen der Unterernährung sterben könnte.

Die Ursache für den Tod des Kindes konnte nicht eindeutig geklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

 

Bisheriger Verfahrensverlauf

Die erneute Hauptverhandlung gegen die Angeklagten erfolgt, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. Mai 2011 das landgerichtliche Urteil vom 16. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendschwurgerichtskammer zurückverwiesen hat.

 

Im Urteil vom 16. Juli 2010 wurde Jessica R. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen, gemeinschaftlicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht durch Unterlassen und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daniel C. wurde wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen und gemeinschaftlicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht durch Unterlassen zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die hiesige Pressemitteilung vom 16. Juli 2010 verwiesen, die im Internet unter der Adresse

 

http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/2457878/pressemeldung-2010-07-16.html

 

aufgerufen werden kann.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2011 zur Entscheidung vom 24. Mai 2011 kann im Internetauftritt des Bundesgerichtshofs unter www.bundesgerichtshof.de nachgelesen werden.

 

Fortsetzungstermine

Folgende Fortsetzungstermine sind bislang anberaumt worden:

23.09.; 06.10.; 10.10.; 14.10.; 18.10.; 19.10.; 02.11.; 03.11.; 07.11. (Beginn jeweils um 09.15 Uhr)

 

Poollösung

Die Vorsitzende hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

„Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebs führen. Soweit es an einem Einverständnis der Prozessbeteiligten mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses fehlt, ist eine Anonymisierung ihrer Gesichter mittels geeigneter technischer Verfahren sicherzustellen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen  Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.“

Hinweise

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail

(pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen abgerufen werden können.