Tod des Kindes Lara Mia R. - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolverf?gung f?r Film- und Fotoaufnahmen

Tod des Kindes Lara Mia R. - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolverf?gung f?r Film- und Fotoaufnahmen

In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im M?rz 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren fr?heren Lebensgef?hrten Daniel C. beginnt nach Zur?ckverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof am Dienstag, dem 20.09.2011, um 09.15 Uhr im Saal 378 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Die Verhandlung findet vor der Gro?en Strafkammer 4 (Jugendschwurgerichtskammer) statt. Die Jugendschwurgerichtskammer ist f?r das Verfahren zust?ndig, weil die Angeklagten zur Tatzeit Heranwachsende waren.

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Anklagevorwurf

Frau R. und Herrn C. wird vorgeworfen, das am 16.05.2008 geborene und in ihrem Haushalt lebende Kind Lara Mia ab Oktober 2008 nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt zu haben. Obwohl das Kind sp?testens ab Februar 2009 f?r sie erkennbar lebensbedrohlich unterern?hrt gewesen sei, h?tten die Angeklagten keine Ma?nahmen zur Abwendung der Lebensgefahr ergriffen und insbesondere keine ?rztliche Hilfe hinzugezogen. Hierbei h?tten sie billigend in Kauf genommen, dass das Kind an den Folgen der Unterern?hrung sterben k?nnte.

Die Ursache f?r den Tod des Kindes konnte nicht eindeutig gekl?rt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gef?hrlicher K?rperverletzung durch Unterlassen sowie Verletzung der F?rsorge- und Erziehungspflicht.

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Bisheriger Verfahrensverlauf

Die erneute Hauptverhandlung gegen die Angeklagten erfolgt, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. Mai 2011 das landgerichtliche Urteil vom 16. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendschwurgerichtskammer zur?ckverwiesen hat.

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Im Urteil vom 16. Juli 2010 wurde Jessica R. wegen gemeinschaftlicher gef?hrlicher K?rperverletzung durch Unterlassen, gemeinschaftlicher Verletzung der F?rsorge- und Erziehungspflicht durch Unterlassen und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Jugendstrafe von 2?Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wurde zur Bew?hrung ausgesetzt. Daniel C. wurde wegen gemeinschaftlicher gef?hrlicher K?rperverletzung durch Unterlassen und gemeinschaftlicher Verletzung der F?rsorge- und Erziehungspflicht durch Unterlassen zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bew?hrung ausgesetzt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die hiesige Pressemitteilung vom 16. Juli 2010 verwiesen, die im Internet unter der Adresse

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http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/2457878/pressemeldung-2010-07-16.html

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aufgerufen werden kann.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2011 zur Entscheidung vom 24. Mai 2011 kann im Internetauftritt des Bundesgerichtshofs unter www.bundesgerichtshof.de nachgelesen werden.

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Fortsetzungstermine

Folgende Fortsetzungstermine sind bislang anberaumt worden:

23.09.; 06.10.; 10.10.; 14.10.; 18.10.; 19.10.; 02.11.; 03.11.; 07.11. (Beginn jeweils um 09.15 Uhr)

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Pooll?sung

Die Vorsitzende hat folgende Sicherheitsverf?gung erlassen:

?Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen f?r einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Pooll?sung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer St?rung des Sitzungsbetriebs f?hren. Soweit es an einem Einverst?ndnis der Prozessbeteiligten mit der Ver?ffentlichung ihres Bildnisses fehlt, ist eine Anonymisierung ihrer Gesichter mittels geeigneter technischer Verfahren sicherzustellen.

Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens 3 Personen) der ?ffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14:00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die technischen? Voraussetzungen verf?gt. Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.?

Hinweise

Die Poolf?hrer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail

(pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen abgerufen werden k?nnen.