Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg

Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg

Verhandlungstermine

 

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub findet der nächste Verhandlungstag am 31. August von 9.00 bis 16.00 Uhr statt. Für die Zeit danach sind folgende weitere Verhandlungstage anberaumt worden:

            - Donnerstag,  der 1. September 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Freitag, der 2. September 2011, 9.00 – 12.00 h
            - Montag, der 26. September 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Dienstag, der 4. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Mittwoch, der 5. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Dienstag, der 18. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Mittwoch, der 19. Oktober 2011, 9.00 – 16-00 h
            - Donnerstag,  der 27. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Freitag, der 28. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Montag, der 31. Oktober 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Mittwoch, der 2. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Freitag, der 4. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Dienstag, der 8. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Mittwoch, der 9. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Montag, der 14. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Dienstag, der 15. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Montag, der 21. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Freitag, der 25. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Dienstag, der 29. November 2011, 9.00 – 16.00 h
            - Mittwoch, der 30. November 2011, 9.00 – 16.00 h

Bislang haben 42 Verhandlungstage stattgefunden. Hierbei wurden elf Zeugen und sieben Sachverständige angehört. Für die kommenden Verhandlungstage ist vorgesehen, die Befragung eines Sachverständigen zu den Lebensverhältnissen in Somalia fortzusetzen.

Den von acht Angeklagten gestellten Antrag, das Verfahren wegen Völkerrechtswidrigkeit einzustellen, hat die Kammer mit Beschluss vom 22. August zurückgewiesen. Die Angeklagten hatten argumentiert, von der niederländischen Marine auf der MS Taipan völkerrechtswidrig festgenommen worden zu sein, weil es für ihre Festnahme keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben habe. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens stehe nun einer Verurteilung entgegen. Außerdem seien sie, die Angeklagten, entgegen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der niederländischen Strafprozessordnung nicht unverzüglich nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt worden. Die Kammer begründete ihren zurückweisenden Beschluss damit, die Rechtsgrundlage für die Festnahme der Angeklagten ergebe sich aus Artikel 105 des UN-Seerechtsübereinkommens. Der Frage, ob das im niederländischen Recht enthaltene Gebot, einen Beschuldigten binnen 3 Tagen und 15 Stunden dem Untersuchungsrichter vorzuführen, ausnahmslos gelte, müsse die Kammer nicht nachgehen. Selbst wenn die Frist verletzt worden sein sollte, begründete dies kein Verfahrenshindernis. Die in Betracht kommende rechtswidrige Dauer der Freiheitsentziehung von wenigen Tagen stellte keinen derart schwerwiegenden Fehler dar, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im Ganzen in Frage gestellt würde.

Art. 105 des UN-Seerechtsübereinkommens lautet:

„Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeuges festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeuges oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter“.