BGH verwirft Revision gegen Urteil des Landgerichts Hamburg im Prozess um eine gewalttätige Auseinandersetzung im U-Bahnhof Niendorf-Markt

BGH verwirft Revision gegen Urteil des Landgerichts Hamburg im Prozess um eine gewalttätige Auseinandersetzung im U-Bahnhof Niendorf-Markt

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Revision des Nebenklä-gers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2010 im Prozess um eine gewalttätige Auseinandersetzung am 29. Mai 2010 im U-Bahnhof Niendorf- Markt als unbegründet verworfen. Nachdem zuvor bereits die Staatsanwaltschaft ihre Revision zurückgenommen hatte, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

Die Verurteilten H. und W. hatten den Geschädigten R. im Rahmen dieser Auseinandersetzung getreten und geschlagen und dabei schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft erhob deshalb Anklage wegen schwerer Körperverletzung.

Die Große Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg hat H. und W. wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen verurteilt.

Die Körperverletzung sei gerechtfertigt gewesen, da die Tritte und Schläge in Notwehr erfolgt seien. W. habe sich eines gegenwärtigen Angriffs ausgesetzt gesehen, nachdem der körperlich überlegene R. im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung schnellen Schrittes und in bedrohlich wirkender Haltung auf ihn zugegangen sei. Gegen diesen Angriff hätten sich W. und der zu Hilfe geeilte H. mit den erforderlichen Verteidigungshandlungen zur Wehr setzen dürfen.

Allerdings seien H. und W. nach Abwehr des Angriffs verpflichtet gewesen, R. zu helfen. Auch denjenigen, die einen Unglücksfall durch Notwehr verursacht haben, sei eine solche Hilfeleistung zuzumuten.

Hiergegen richteten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des R., der als Nebenkläger am Prozess beteiligt war.