Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform-Verhandlung am 20. Juni 2011

Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform-Verhandlung am 20. Juni 2011

Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 3/10) verhandelt über den Antrag dreier Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, den Volksentscheid vom 18. Juli 2010 über die Hamburger Schulreform für ungültig zu erklären,

 

am Montag, 20. Juni 2011, 10.15 Uhr,

im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg.

 

1.   Die Antragsteller haben den Volksentscheid mit der Begründung angefochten, sowohl hinsichtlich der (erfolgreichen) Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ als auch der (unterlegenen) Gegenvorlage der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg seien Zustandekommen, Gegenstand der Abstimmung, Durchführung des Abstimmungsverfahrens und Ermittlung des Abstimmungsergebnisses rechtswidrig gewesen. Dadurch seien sie als Stimmberechtigte in auch verfassungsrechtlich verbürgten Rechten verletzt.

 

Unter anderem machen die Antragsteller geltend

 

-      eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit durch unzulässige Koppelung der Fragen von Elternwahlrecht, Dauer der Grundschule, Abschaffung des Büchergeldes pp. in Vorlage und Gegenvorlage,

 

-      eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes insbesondere durch wahrheitswidrige Behauptungen sowohl der Volksinitiative als auch der Bürgerschaft, durch die Gestaltung der Abstimmungsbroschüre und des Stimmzettels sowie durch parteiische Äußerungen etwa von Lehrern namentlich zugunsten der Schulreform,

 

-      Verstöße gegen das Wesen der direkten Demokratie und den Grundsatz der Stimmrechtsgleichheit dadurch, dass Stimmabgaben mit Ja-Stimmen sowohl für die Vorlage der Volksinitiative als auch für die Gegenvorlage der Bürgerschaft bzw. mit Doppel-Verneinung als gültig behandelt worden sind, ohne dass eine Stichfrage zur Abstimmung gestellt worden sei,

 

-        einen Verstoß gegen den Grundsatz der repräsentativen Demokratie, weil Vorlage und Gegenvorlage sich entgegen Artikel 50 Abs. 1 S. 2 der Hamburgischen Verfassung auf den Haushalt auswirkten und das parlamentarische Budgetrecht wesentlich einschränkten,

-        eine unrichtige Auslegung des Artikel 50 Abs. 3 S. 13 Hamburgische Verfassung dahin, dass auch für die Gegenvorlage der Bürgerschaft das dort genannte Quorum (Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten) gelte, obwohl der Bürgerschaft aufgrund Parlamentswahl eine höhere demokratische Legitimation zukomme,

 

-        eine Unzulässigkeit der Gegenvorlage der Bürgerschaft, die nicht eine Handlungs- oder Unterlassungsaufforderung, sondern eine bloße Meinungsbekundung des Volkes zur Abstimmung gestellt habe.

 

Zu dem am 27. August 2010 gestellten und bis Februar 2011 mehrfach ergänzten Anfechtungsantrag haben der Senat und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Initiatoren der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ Stellung genommen. Die Bürgerschaft sieht die Anfechtung als unzulässig, jedenfalls als unbegründet an. Der Senat hält die Anfechtung für nur teilweise zulässig und insoweit unbegründet. Die Volksinitiatoren erachten die Anfechtung für unbegründet.

 

2.   Gemäß § 27 Abs. 2 Volksabstimmungsgesetz entscheidet auf Antrag unter anderem eines Stimmberechtigten das Hamburgische Verfassungsgericht über das Ergebnis eines Volksentscheides. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheides zu stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung und lässt die in Artikel 50 Abs. 4 und 4 a der Hamburgischen Verfassung näher geregelte Bindung an den Volksentscheid bis zu einer etwaigen stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unberührt. Gemäß § 43 c Abs. 1 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht sind Verfahrensbeteiligte die Bürgerschaft und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Initiatoren der Volksinitiative.

 

Die Bürgerschaft hat unterdessen das 14. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 21. September 2010 beschlossen, mit dem das Anliegen der Vorlage der Volksinitiative umgesetzt worden ist. Den Antrag der Antragsteller, im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes der Bürgerschaft zu untersagen, vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens das Schulgesetz in Umsetzung des Volksentscheides vom 18. Juli 2010 zu ändern, hatte das Hamburgische Verfassungsgericht durch Beschluss vom 13. September 2010 (Az. HVerfG 4/10) als offensichtlich unzulässig verworfen.

 

Sollte das Hamburgische Verfassungsgericht den Volksentscheid vom 18. Juli 2010 etwa wegen Fehlern im Abstimmungsverfahren oder bei der Ergebnisermittlung für ungültig erklären, käme eine Wiederholung der Abstimmung in Betracht. Sollte eine etwaige Ungültigkeit darauf beruhen, dass schon der Gegenstand der Vorlage der Volksinitiative bzw. der Gegenvorlage der Bürgerschaft unzulässig waren, hätte möglicherweise eine neue Abstimmung durch das Volk zu unterbleiben.