Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig - Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt

Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig - Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt

Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen.  Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüng-sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung.

In dem vom Senat zu entscheidenden Verfahren wendet sich der wegen Totschlags und anderer Gewaltverbrechen vorbestrafte 60jährige Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2010, mit der die Fortdauer seiner bereits 1993 angeordneten Sicherungsverwahrung bestimmt wurde. 1993 durfte die Sicherungsverwahrung für die erste Unterbringung höchstens zehn Jahre dauern. Diese Frist endete, da der Beschwerdeführer zunächst seine Strafhaft verbüßen musste, am 26. Dezember 2010.

Mit dem am 31. Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten wurde die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung aufgehoben, und zwar auch für die sog. Altfälle, d.h. solche Fälle, in denen – wie hier - die Sicherungsverwahrung noch nach der alten Rechtslage angeordnet worden war. Stattdessen wurde für die Fälle anhaltender Gefährlichkeit des Untergebrachten insbesondere in Bezug auf drohende Gewalt- und Sexualstraftaten der unbefristete Vollzug der Sicherungsverwahrung ermöglicht (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB). Auf der Grundlage dieser Regelung ordnete die Strafvollstreckungskammer am 20. Dezember 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung für den Beschwerdeführer an. Die Kammer begründete dies damit, dass konkrete Umstände vorlägen, die eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltverbrechen begründeten, wenn der Verurteilte jetzt entlassen würde.

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in den Altfällen verstößt allerdings nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da insbesondere das sog. Rückwirkungsverbot verletzt werde. Dennoch ist nach der Auffassung des 3. Strafsenats in diesen Fällen weiterhin eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des geltenden Rechts (§ 67 Abs. 3 Satz 1 StGB) möglich. Die Gerichte seien gehalten, bei der Gesetzesauslegung die Europäische Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beachten. Die Grenzen der Auslegung seien hier jedoch angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung erreicht. Selbst ein offenkundiger Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gestatte es nicht, sich über den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen. Die Suche nach neuen Gesetzeslösungen oder die Entscheidung, bezüglich der Altfälle zur früheren Rechtslage zurückzukehren, falle, da sie die Grenzen der Gesetzesauslegung überschreite, nicht mehr in den Aufgabenbereich der Gerichte. Eine Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse daher dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.

Wegen der fortbestehenden höchsten Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für die Allgemeinheit ist die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Auffassung des Senats unerlässlich. Eine abschließende Entscheidung komme jedoch nicht in Betracht, weil andere Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben, dass aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 die Unterbringung nach zehnjährigem Vollzug beendet werden muss. Für einen solchen Fall der unterschiedlichen Beurteilung einer Rechtsfrage durch mehrere Oberlandesgerichte sieht das Gerichtsverfassungsgesetz eine Vorlagepflicht zum Bundesgerichtshof vor.