Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - OLG Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - OLG Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

In dem Rechtsstreit zwischen 53 Gaskunden und dem Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 10. Dezember einen Beweisbeschluss erlassen und den für den 22. Dezember 2010 anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.

 

In seinem Beweisbeschluss führt der 13. Zivilsenat aus, dass die in den Gaslieferungsverträgen enthaltene Preisanpassungsklausel zu unbestimmt und damit unwirksam sei. Jedoch könne sich ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens im Wege einer ergänzenden Auslegung der Gaslieferungsverträge ergeben. Das käme dann in Betracht, wenn die Beklagte die Kläger ohne die umstrittenen Preiserhöhungen seit dem 1. Oktober 2004 zeitweise oder auch dauernd unter ihrem – der Beklagten - Einstandspreis hätte beliefern müssen.  

 

Das Gericht wird deshalb jetzt ein Sachverständigengutachten einholen, um zu klären, ob die umstrittenen Preisanhebungen, wie von der Beklagten behauptet, durch erhöhte Einstandspreise für den Gasbezug gerechtfertigt waren.

 

Zum Hintergrund:

 

Die 53 Kläger sind oder waren Gaskunden der beklagten Energieversorgerin. In die von ihr vorformulierten Gaslieferungsverträge hatte die Beklagte eine Regelung aufgenommen, nach der sie berechtigt war, ihre Preise der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen. Die Kläger hielten auf diese Klausel gestützte Preiserhöhungen jedoch für unwirksam und klagten dagegen.

 

In einem Urteil vom 27. Oktober 2009 (Aktenzeichen 301 O 32/05) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass  die in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam sei, weil sie den Gaskunden unangemessen benachteilige. Entsprechend seien auch die auf die Anpassungsklausel gestützten Preiserhöhungen unwirksam. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ genüge diesen Anforderungen nicht. Sie lasse bereits offen, auf welche konkreten Daten und Bezugsgrößen die Preisänderung gestützt werden könne. Insbesondere bleibe unklar, auf welchen Energiemarkt und welche Energieträger Bezug genommen werde. Die Kläger seien durch die Preisanpassungsklausel unangemessen benachteiligt worden, da sie bei Vertragsschluss nicht hätten einschätzen können, welche Preiserhöhungen auf sie zukommen würden. Die Beklagte habe sich dagegen die Möglichkeit eingeräumt, die Tarife ohne vertraglich festgelegte Voraussetzungen und Grenzen zu erhöhen und eigentlich veranlasste Preisreduzierungen nicht (sogleich) vorzunehmen.

 

Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Hierüber ist am 17. November 2010 mündlich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelt worden (Aktenzeichen 13 U 211/09).