Preisanpassung in Erdgaslieferungsvertr?gen - OLG Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

Preisanpassung in Erdgaslieferungsvertr?gen - OLG Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

In dem Rechtsstreit zwischen 53 Gaskunden und dem Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse ?ber die Wirksamkeit von Gaspreiserh?hungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 10. Dezember einen Beweisbeschluss erlassen und den f?r den 22. Dezember 2010 anberaumten Verk?ndungstermin aufgehoben.

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In seinem Beweisbeschluss f?hrt der 13. Zivilsenat aus, dass die in den Gaslieferungsvertr?gen enthaltene Preisanpassungsklausel zu unbestimmt und damit unwirksam sei. Jedoch k?nne sich ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens im Wege einer erg?nzenden Auslegung der Gaslieferungsvertr?ge ergeben. Das k?me dann in Betracht, wenn die Beklagte die Kl?ger ohne die umstrittenen Preiserh?hungen seit dem 1. Oktober 2004 zeitweise oder auch dauernd unter ihrem ? der Beklagten - Einstandspreis h?tte beliefern m?ssen. ?

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Das Gericht wird deshalb jetzt ein Sachverst?ndigengutachten einholen, um zu kl?ren, ob die umstrittenen Preisanhebungen, wie von der Beklagten behauptet, durch erh?hte Einstandspreise f?r den Gasbezug?gerechtfertigt waren.

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Zum Hintergrund:

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Die 53 Kl?ger sind oder waren Gaskunden der beklagten Energieversorgerin. In die von ihr vorformulierten Gaslieferungsvertr?ge hatte die Beklagte eine Regelung aufgenommen, nach der sie berechtigt war, ihre Preise der ?Preisentwicklung auf dem W?rmemarkt? anzupassen. Die Kl?ger hielten auf diese Klausel gest?tzte Preiserh?hungen jedoch f?r unwirksam und klagten dagegen.

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In einem Urteil vom 27. Oktober 2009 (Aktenzeichen 301 O 32/05) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass? die in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam sei, weil sie den Gaskunden unangemessen benachteilige. Entsprechend seien auch die auf die Anpassungsklausel gest?tzten Preiserh?hungen unwirksam. In Vertr?gen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer ?nderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserh?hung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen f?r eine Preiserh?hung m?glichst konkret festgelegt w?rden. Der Kunde m?sse die M?glichkeit erhalten, die Preis?nderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierf?r notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verf?gung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die ?Preisentwicklung auf dem W?rmemarkt? gen?ge diesen Anforderungen nicht. Sie lasse bereits offen, auf welche konkreten Daten und Bezugsgr??en die Preis?nderung gest?tzt werden k?nne. Insbesondere bleibe unklar, auf welchen Energiemarkt und welche Energietr?ger Bezug genommen werde. Die Kl?ger seien durch die Preisanpassungsklausel unangemessen benachteiligt worden, da sie bei Vertragsschluss nicht h?tten einsch?tzen k?nnen, welche Preiserh?hungen auf sie zukommen w?rden. Die Beklagte habe sich dagegen die M?glichkeit einger?umt, die Tarife ohne vertraglich festgelegte Voraussetzungen und Grenzen zu erh?hen und eigentlich veranlasste Preisreduzierungen nicht (sogleich) vorzunehmen.

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Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Hier?ber ist am 17. November 2010 m?ndlich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelt worden (Aktenzeichen 13 U 211/09).

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