Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg wegen Angriffs auf zwei Polizeibeamte - Poolregelung + Hinweise für Medienvertreter

Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg wegen Angriffs auf zwei Polizeibeamte - Poolregelung + Hinweise für Medienvertreter

Am Mittwoch, dem 15. Dezember, beginnt vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg um 09.00 Uhr im Saal 388 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Amor S. und Avni A. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 628 KLs 15/10.

 

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten einen Angriff auf zwei Polizeibeamte zur Last. Die Angeklagten sollen sie sich am 26.06.2010 gegen 21.30 Uhr im Stadtteil Neuwiedenthal aus einer gewaltbereiten Menschenmenge gelöst und in einen Festnahmevorgang der Polizeibeamten J. und P. eingegriffen haben. Als der festgenommene und auf dem Boden liegende Bruder des Angeklagten S. gerufen haben soll „Hilfe, Hilfe, der erwürgt mich“, soll zunächst A. dem Geschädigten P. in den Rücken gesprungen sein. Sodann soll der Angeklagte S. dem Zeugen J. wuchtig mit dem Spann seines rechten Fußes in die linke Gesichtshälfte getreten haben. Der Geschädigte P. soll Prellungen und eine Schürfwunde, der Polizeibeamte J. soll vielfache Schädelbrüche erlitten haben.

 

Fortsetzungstermine 

Bislang sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Montag, 20.Dez.2010, 9.00 bis 13.00 Uhr

Montag, 10.Jan.2011, 8.00 bis 8.30 Uhr

Dienstag, 18.Jan.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Mittwoch, 19.Jan.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag, 20.Jan.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Montag, 31.Jan.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Montag, 7.Febr..2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Mittwoch, 9.Febr.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag, 10.Febr..2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Montag, 14.Febr.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag, 17.Febr.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag,  24.Febr.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Freitag, 25.Febr.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag, 1.März.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Freitag, 4.März 2010, 9.00 bis 16.00 Uhr

Montag, 21.März .2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag, 24.März.2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag, 29.März 2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

Freitag, 1.April 2011, 9.00 bis 16.00 Uhr

 

Sicherheitsanordnung betreffend die Medienvertreter

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 28 hat folgende Sicherheitsanordnung erlassen:

 

1) Zur Sicherung der Hauptverhandlung wird angeordnet:

 

a)           […]

b)        Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition und andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen.

c)        Der Sitzungssaal ist erst 10 Minuten vor Sitzungsbeginn zu öffnen.

d)       Pressevertreter erhalten Zutritt zum vorderen Saalteil nur gegen Vorlage eines Presseausweises, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

 

2) Anordnung gem. §176 GVG

 

a)    Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden auf Wunsch der Medien ab 5 Minuten vor dem jeweiligen geplanten Verhandlungsbeginn bis zu dessen Beginn gestattet. Die Film- und Fotoaufnahmen finden im Rahmen einer sogen. Poollösung statt. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.                                          

b)    Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.                                                                                             

c)    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.                                                                                   

d)   Die Aufnahmen der Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.                                                                                                                          

e)    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.   

f)     Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

g)    Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

h)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte und Mobiltelefone sind während der Verhandlung auszustellen.

i)     Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

j)     Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.                                        

k)    Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.                            

l)     Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.