Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Hinweise für die Medienvertreter

Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Hinweise für die Medienvertreter

Am Mittwoch, dem 1. Dezember, beginnt vor der Großen Strafkammer 1b des Landgerichts Hamburg um 09.30 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten Mathias A. im Saal 139. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 601b Ks 15/10.

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten ein im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenes Tötungsdelikt zur Last. Der Beschuldigte soll am 23.06.2010 um Mitternacht auf dem Gehweg der Bremer Str. in Harburg mit einem Tuch vor Mund und Nase maskiert auf eine Gruppe von sechs jungen Menschen, die sich auf dem Heimweg von einer Abiturfeier befanden, zugegangen sein und die Zeugin K. (21) verbal bedrängt sowie sich ihr körperlich genähert haben. Um seine Freundin zu verteidigen, soll das spätere Tatopfer E. (23) dem Beschuldigten einmal mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Nunmehr soll der Beschuldigte mit einem Küchenmesser (Klingenlänge ca. 14 cm) insgesamt sechsmal wuchtig auf den Oberkörper des E. eingestochen haben. Aufgrund starker innerer Blutungen verstarb E. kurze Zeit später. Der ebenfalls von dem Beschuldigten mit dem Messer attackierte Zeuge K. (23) trug eine oberflächliche Stichverletzung im Bauchbereich davon.

 

Hinweis:

Ein Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfähig war, deshalb nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Sicherungsmaßregel beantragt.

 

Fortsetzungstermine 

 

Bislang sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Mittwoch, 08.12.10, 9.30 – 16.00 Uhr

Freitag, 17.12.10, 9.30 – 15.00 Uhr

Dienstag, 04.01.11, 9.30 – 16.00 Uhr

Mittwoch, 19.01.11, 13.00 – 16.00 Uhr

 

Sicherheitsanordnung betreffend die Medienvertreter

 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat folgende Sicherheitsanordnung erlassen:

 

a)    Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet.                                          

b)    Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.                                                                                            

c)    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.                                                                                   

d)    Die Aufnahmen des Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.                                                                                                                          

e)    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f)     Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

g)    Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.                                                                                                             

h)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.                                                                  

i)     Die Regelungen unter d) bis g) befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung, zu prüfen und zu gewährleisten,  dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

j)     Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

k)    Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.