Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Am 17. November 2010 findet um 10.00 Uhr im Saal 201 des Hanseatischen Oberlandesgerichts vor dem 13. Zivilsenat die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren betreffend die Wirksamkeit einer bestimmten Preisanpassungsklausel in Erdgaslieferungsverträgen statt.

 

Die 53 Kläger sind oder waren Gaskunden der beklagten Energieversorgerin. In die von ihr vorformulierten Gaslieferungsverträge hatte die Beklagte eine Regelung aufgenommen, nach der sie berechtigt war, ihre Preise der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen. Die Kläger hielten auf diese Klausel gestützte Preiserhöhungen jedoch für unwirksam und klagten dagegen.

 

In einem Urteil vom 27. Oktober 2009 (Aktenzeichen 301 O 32/05) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass  die in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam sei, weil sie den Gaskunden unangemessen benachteilige. Entsprechend seien auch die auf die Anpassungsklausel gestützten Preiserhöhungen unwirksam. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ genüge diesen Anforderungen nicht. Sie lasse bereits offen, auf welche konkreten Daten und Bezugsgrößen die Preisänderung gestützt werden könne. Insbesondere bleibe unklar, auf welchen Energiemarkt und welche Energieträger Bezug genommen werde. Die Kläger seien durch die Preisanpassungsklausel unangemessen benachteiligt worden, da sie bei Vertragsschluss nicht hätten einschätzen können, welche Preiserhöhungen auf sie zukommen würden. Die Beklagte habe sich dagegen die Möglichkeit eingeräumt, die Tarife ohne vertraglich festgelegte Voraussetzungen und Grenzen zu erhöhen und eigentlich veranlasste Preisreduzierungen nicht (sogleich) vorzunehmen.

 

Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Hierüber wird am 17. November 2010 mündlich verhandelt.