Organisatorische Hinweise zum Strafverfahren gegen 10 somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg.

Organisatorische Hinweise zum Strafverfahren gegen 10 somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg.

In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 3 - Jugendkammer- am 22. November 2010 um 9.00 Uhr im Saal 337 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Wegen des Anklagevorwurfs wird auf die Pressemitteilung vom 29.10.2010 verwiesen (http://justiz.hamburg.de/2601882/pressemeldung-2010-10-29.html).

 Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

-          01.12.2010

-          08.12.2010

-          15.12.2010

-          17.12.2010

-          22.12.2010

-          03.01.2011

-          05.01.2011

-          10.01.2011

-          12.01.2011

-          17.01.2011

-          19.01.2011

-          24.01.2011

-          26.01.2011

 

 

Danach wird fortlaufend montags und mittwochs verhandelt. Alle Verhandlungstage beginnen um 9.00 Uhr.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 3 hat im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufs der Hauptverhandlung in einer Sicherheitsverfügung u.a. folgende, die Medien betreffende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

Vergabe der für Medienvertreter vorgesehenen Sitzplätze

Im Saal 337 werden den Vertretern der Medien die Plätze in den letzten drei Reihen vor dem Zuschauerraum sowie in der ersten Reihe des Zuschauerraumes zugewiesen. Die letzten beiden Reihen des Zuschauerraumes stehen der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung.

Es stehen im Saal 337 insgesamt 50 Plätze für Medienvertreter zur Verfügung, die wie folgt aufgeteilt werden: 20 Plätze für Berichterstatter aus Hamburg, 20 Plätze für Berichterstatter aus dem übrigen Bundesgebiet und 10 Plätze für ausländische Berichterstatter.

Die Medienvertreter erhalten im Rahmen einer Akkreditierung bei der Gerichtspressestelle einen farbigen Sonderausweis. Die Sonderausweise werden von der Gerichtspressestelle gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises ausgestellt. Es wird je Presseorgan bzw. Rundfunk- oder Fernsehanstalt nur ein Ausweis ausgestellt.

Die akkreditierten Medienvertreter erhalten Zutritt zum Sitzungssaal in der Reihenfolge ihres zeitlichen Erscheinens am Sitzungstag jeweils nach den oben genannten Kontingenten. Sollten zu Beginn oder im Verlauf eines Sitzungstages Plätze eines Kontingents freibleiben, rücken die nächsterschienenen Medienvertreter anderer Kontingente nach.

Medienvertretern, die den Saal während der laufenden Sitzung wieder verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Hinweis

Die für das gesamte Verfahren gültigen Sonderausweise können ab dem 08.11.2010 entweder in der Gerichtspressestelle im Gebäude des Oberlandesgerichts, Zimmer 232, Sievekingplatz 2 (Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 14.30 Uhr) oder per E-Mail beantragt werden (Akkreditierung@olg.justiz.hamburg.de) Der Anmeldung muss ein gültiger Presseausweis bzw. dessen Kopie beigefügt werden. Außerdem sind folgende Angaben erforderlich

-          Name

-          Vorname

-          Presseorgan / Medium (mit Anschrift)

-          Telefonnummer

-          E-Mail-Adresse

 

In einem Sonderausweis, der für ein Presseorgan bzw. eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt ausgestellt wird, können mehrere Personen aufgenommen werden. Ein solcher auf mehrere Personen ausgestellter Sonderausweis berechtigt allerdings nicht alle, sondern immer nur eine der darin genannten Personen, einen der für die Medienvertreter vorgesehenen Sitzplätze einzunehmen. Sollen in einen Sonderausweis mehrere Personen aufgenommen werden, sind Presseausweis und die oben genannten Angaben für alle Personen erforderlich.

Sofern sich Hamburger Medienvertreter per E-Mail anmelden, werden sie gebeten, sich den Sonderausweis in der Gerichtspressestelle während der o.g. Öffnungszeiten abzuholen. An die Medienvertreter der übrigen Kontingente kann der Ausweis auf Wunsch auch per Post versandt werden, wobei keine Gewähr für den rechtzeitigen Eingang übernommen werden kann. Medienvertreter aus dem Ausland können sich zusätzlich auch am 22.11.2010 in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr vor dem Verhandlungssaal noch akkreditieren bzw. ihren bereits beantragten Sonderausweis abholen.

Medienvertreter können auch freie Plätze im Zuhörerraum für die allgemeine Öffentlichkeit nutzen. Eine Akkreditierung ist in diesem Falle nicht erforderlich.

Die Sonderausweise für die drei Kontingente (Berichterstatter aus Hamburg, Berichterstatter aus dem übrigen Bundesgebiet und ausländische Berichterstatter) haben unterschiedliche Farben, da für jede der drei Gruppen vor dem Verhandlungssaal eine eigene Warteschlange gebildet werden soll. Die Medienvertreter werden gebeten, auf entsprechende Markierungen vor dem Saal zu achten.

 

Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal

Foto- und Filmaufnahmen im Saal sind nur im folgenden Rahmen zugelassen:

Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und 5 Minuten nach Verhandlungsende Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet. Die Aufnahmen dürfen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

Die Foto- und Filmaufnahmen im Saal finden im Rahmen einer sog. Poollösung statt. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

 

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude (siehe unten).

 

Bildaufnahmen von den Angeklagten dürfen nur im anonymisierten Zustand veröffentlicht werden.

Bildaufnahmen von Zeugen sind grundsätzlich zu anonymisieren, sofern die Betroffenen nicht ausdrücklich einer abweichenden Verfahrensweise zustimmen.

Dem Verlangen eines Verteidigers oder eines anderen Verfahrensbeteiligten, der sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigert, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung seines Gesichts Rechnung zu tragen.

Porträtaufnahmen einzelner Mitglieder des Gerichts sind nicht zulässig.

Porträtaufnahmen von Verteidigern oder Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft sind nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.

Nach Erscheinen des Gerichts zu Beginn der Sitzung ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet.

Foto- und Filmaufnahmen vom Gerichtsflur durch geöffnete Türen in den Saal hinein sind untersagt.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb des Verhandlungssaals

Foto- und Filmaufnahmen außerhalb des Verhandlungssaals sind im Gerichtsgebäude nur nach Erteilung einer Foto- bzw. Drehgenehmigung gestattet. Die Genehmigungen könnengegen Vorlage eines gültigen Presseausweises für die Dauer des Verfahrens bei der Leitstelle Hausrecht im Raum 370, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, beantragt werden,  und zwar ab dem 08.11.2010 montags bis donnerstags in der Zeit von 7.30 bis 15.00 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.00 Uhr.  Die Genehmigung kann auch per E-Mail beantragt werden (Akkreditierung@olg.justiz.hamburg.de). Der Anmeldung muss ein gültiger Presseausweis bzw. dessen Kopie beigefügt werden. Außerdem sind folgende Angaben erforderlich

-          Name

-          Vorname

-          Presseorgan / Medium (mit Anschrift)

-          Anzahl und Namen der an den Aufnahmen beteiligten Personen

-          Telefonnummer

-          E-Mail-Adresse

 

Sofern sich Hamburger Medienvertreter per E-Mail anmelden, werden sie gebeten, sich die Genehmigung in der Leitstelle Hausrecht im Raum 370, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, während der o.g. Öffnungszeiten abzuholen. An die Medienvertreter der übrigen Kontingente kann die Genehmigung auf Wunsch auch per Post versandt werden, wobei keine Gewähr für den rechtzeitigen Eingang übernommen werden kann.

 

Die Aufnahmegeräte können nur gegen Vorlage der Genehmigung in das Gebäude gebracht werden. Für alle Ton-, Foto- und Filmaufnahmen gilt, dass diese die Abläufe im Gerichtsgebäude nicht stören dürfen. Den Anweisungen der Wachtmeister sowie der Mitarbeiter der Leitstelle Hausrecht ist Folge zu leisten.

 

Sonstiges

Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops der Medienvertreter sind während der Verhandlung auszustellen.