Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts am 25. Oktober 2010

Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts am 25. Oktober 2010

Senatsantwort auf Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten zu Kreuzfahrtterminal verfassungsgemäß?

 

Verhandlung des Verfassungsgerichts am 25. Oktober 2010

 

21. Oktober 2010

Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 1/10) verhandelt über einen Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) auf Feststellung, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche Anfrage des Antragstellers vom 18. November 2009 (Bürgerschafts-Drucksache 19/4631) nicht ordnungsgemäß beantwortet habe,

am Montag, den 25. Oktober 2010, 10.00 Uhr,

im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg.

Der Antragsteller hatte am 18. November 2009 eine Anfrage nach von Januar 2004 bis Oktober 2007 zwischen Senatoren und/oder Staatsräten einerseits und näher beschriebenen Dritten andererseits geführten Gesprächen betreffend Bau bzw. Betrieb eines weiteren Kreuzfahrtterminals in Hamburg („Cruise Center II in Altona“) gestellt. Der Antragsgegner (Senat) hatte am 24. November 2009 teilweise auf seine Antworten zu früheren Anfragen des Antragstellers Bezug genommen und im Übrigen erklärt, es bestehe keine Pflicht zur Rekonstruktion und Beantwortung, soweit die Gespräche nicht dokumentiert seien; hinsichtlich etwa dokumentierter Gespräche sei die Auswertung aller in Betracht kommenden Unterlagen in der zur Verfügung stehenden Zeit (von 8 Tagen) mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die Antwort hält der Antragsteller für verfassungswidrig und hat deshalb am 12. Februar 2010 das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen.

Gemäß Artikel 25 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) sind Abgeordnete der Bürgerschaft berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten schriftlich kleine Anfragen zu stellen, die der Senat binnen 8 Tagen schriftlich zu beantworten hat. Das Hamburgische Verfassungsgericht – höchstes Gericht des Landes und zugleich Verfassungsorgan wie Bürgerschaft und Senat – entscheidet gemäß Artikel 65 Abs. 3 Nr. 2 HV, § 14 Nr. 2 des Ge-setzes über das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfGG) über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Pflichten eines Verfassungsorgans (hier: des Senats). Antragsberechtigt sind gemäß § 39 a HVerfGG Bürgerschaft und Senat sowie in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe (hier: Bürgerschaftsabgeordnete).

Das Hamburgische Verfassungsgericht wird insbesondere zu beurteilen haben,

  • ob und in welchem Umfang dem Senat ein Ermessen bei der Beantwortung schriftlicher kleiner Anfragen eingeräumt ist,

  • ob im vorliegenden Fall Ermessen verfassungsgemäß ausgeübt bzw. die Ermessensausübung hinreichend begründet worden ist,

  • ob bei Unzumutbarkeit einer vollständigen Beantwortung der Anfrage innerhalb der in Artikel 25 Abs. 3 S. 2 HV bestimmten Frist von 8 Tagen eine Teilantwort geboten ist,

  • ob die Pflicht zur Beantwortung sich auf in den Akten dokumentierte Vorgänge beschränkt oder den Senat eine Pflicht zur Recherche auch betreffend nicht dokumentierte Vorgänge trifft, etwa mittels   Befragung von (auch inzwischen ausgeschiedenen) Senatoren und Staatsräten.