Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die Sozialpädagogin Marianne K. vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die Sozialpädagogin Marianne K. vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg

Am 17. August 2010 beginnt um 9.15 Uhr im Saal 257 des Amtsgerichts Hamburg-Harburg die Hauptverhandlung gegen die Sozialpädagogin Marianne K.

Frau K. betreute im Auftrag des Jugendamts als Familienhelferin die Familie des am 6.05.2008 geborenen und im März 2009 gestorbenen Kindes Lara Mia R. Sie ist angeklagt, durch Unterlassen fahrlässig eine Körperverletzung des Kindes verursacht zu haben. Konkret wird der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die infolge unzureichender Versorgung durch die Mutter eingetretene Gewichtsabnahme des Kindes zwar bemerkt, aber nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die mit der Unterernährung einhergehende Körperverletzung zu verhindern.

Poollösung

Der Vorsitzende der Abteilung 619 hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

„Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal sowie in den davor befindlichen Fluren des 1. Stocks gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal sowie durch Türen, Fenster u.ä. in den Verhandlungssaal hinein sowie auf den vor dem Sitzungssaal befindlichen Fluren des 1. Stocks nicht gestattet.

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen  Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Die sitzungspolizeiliche Genehmigung von Foto- und Filmaufnahmen ergeht unbeschadet etwaiger entgegenstehender (Persönlichkeits-) Rechte der Verfahrensbeteiligten. Diese sind von den Medienvertretern nach eigener Verantwortlichkeit zu achten. Dem etwaigen Verlangen der Angeklagten und der Zeugen, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.

Der Einlass für Medienvertreter in den Sitzungssaal erfolgt an den Sitzungstagen jeweils 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn gegen Vorlage eines Presseausweises in der Reihenfolge des Eintreffens, solange Sitzplatzgelegenheiten in dem für Medienvertreter vorgesehenen Bereich zur Verfügung stehen. Für Medienvertreter werden im Sitzungssaal insgesamt 12 Sitzplätze reserviert. Sofern Sitzgelegenheiten für die übrige Öffentlichkeit ungenutzt bleiben, können diese von Medienvertretern genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Sitzplätze zu reservieren oder sonst freizuhalten. Wer seinen Platz – auch nur kurzfristig – freigibt, muss ggf. warten, bis wieder ein Platz frei wird. 

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.“

Hinweis

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen abgerufen werden können.