Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 9. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Hamburg vom November 2009 entschieden, denen Verbandsklagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften zugrunde lagen. Diese Klagen richteten sich gegen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen zu den Regelungskomplexen Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung. Die beklagten Versicherungsunternehmen haben die beanstandeten Klauseln für Verträge verwendet, die in der Zeit von 2001 bis 2007 abgeschlossen worden sind.

Der Senat hat die Urteile des Landgerichts bestätigt, soweit den beklagten Versicherungsunternehmen darin verboten worden ist, sich bei der Abwicklung der zwischen 2001 und 2007 abgeschlossenen Verträge mit Verbrauchern auf die beanstandeten Klauseln ihrer AVB zu berufen.

Dabei ist der Senat der Argumentation des Landgerichts gefolgt, dass die Klauseln, in denen der Versicherungsnehmer über die Höhe des bei einer Kündigung zu erwartenden Rückkaufswerts informiert werden, schon deswegen nicht den Transparenzanforderungen genügen, weil dem Versicherungsnehmer die Berechnung des korrekten Rückkaufswerts vorenthalten werde. Die in den AVB in Bezug genommenen Tabellen weisen jeweils den bereits um einen Stornoabzug reduzierten Auszahlungsbetrag aus. Dagegen ist der nach den anerkannten versicherungsmathematischen Methoden zu ermittelnde Rückkaufswert den Versicherungsnehmern nicht mitgeteilt worden.

Ebenfalls nicht hinreichend deutlich ist in den AVB zum Ausdruck gekommen, dass die Versicherungen im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu einem Stornoabzug nur dann berechtigt sind, wenn dieser mit dem Versicherungsnehmer vereinbart wird und der Höhe nach angemessen ist.

Soweit in den Versicherungsbedingungen geregelt wird, dass die Abschlusskosten bis zu einer Höchstgrenze vom Versicherungsnehmer zu tragen sind, hat der Senat beanstandet, dass die Versicherungsnehmer nicht mit der ausreichenden Deutlichkeit darüber informiert wurden, dass aufgrund der in erheblichem Umfang anfallenden Provisionen in den ersten Versicherungsjahren die gezahlten Prämien fast vollständig durch die Verrechnung mit Abschlusskostern aufgezehrt werden. In diesem Zusammenhang hat der Senat darauf hingewiesen, dass es sich nicht von selbst versteht, dass der Versicherungsnehmer etwa die von den Versicherungen an Vermittler gezahlten Provisionen tragen muss und eine wirksame Vereinbarung in AVB einen deutlichen Hinweis hierauf voraussetzt.

Erfolgreich waren die Berufungen der Versicherungsunternehmen, soweit das Landgericht auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2008 die Verwendung der alten AVB verboten hat. Seit diesem Zeitpunkt gilt ein neues Versicherungsvertragsgesetz, in dem der Verbraucherschutz zugunsten der Versicherungsnehmer stärker betont worden ist. Die Versicherungsunternehmen haben darauf hingewiesen, dass sie für Neuabschlüsse seit dem 1. Januar 2008 ihre Versicherungsbedingungen den Vorgaben des Gesetzes angepasst hätten. Der Senat ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass für die Zeit ab 1. Januar 2008 die Gefahr, dass noch für Neuabschlüsse die hier beanstandeten alten AVB verwendet werden würden, nicht mehr bestehe.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hier streitigen Fragen die Revision gegen die Urteile zugelassen.