Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg-Urteil

Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg-Urteil

Im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten Rilwan C. hat die Große Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg heute das Urteil verkündet und darin die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte am Abend des 14. Januar 2010 am Hamburger S-Bahnhof Blankenese das Taxi des Herrn L. bestiegen und diesen am Ende der Fahrt in der Christian-F.-Hansen-Straße mit drei Schüssen in den Hinterkopf heimtückisch getötet hat.

Darüber hinaus wurde der Beschuldigte verurteilt, weil er Mitte 2009 ein funktionsfähiges Sturmgewehr in der der Schweiz gekauft und nach Hamburg gebracht hat.

Bei Ausführung dieser Taten war der Beschuldigte aufgrund psychischer Störungen schuldunfähig und konnte deshalb nicht bestraft werden. Statt dessen wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da die Gesamtwürdigung des Beschuldig-ten und seiner Tat für die Kammer ergeben hat, dass vom Beschuldigten infolge seines Zu-standes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemein-heit gefährlich ist.

Eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b StGB kam für die Kammer nicht in Betracht. Der gegenwärtige Stand der Behandlung bietet nicht die Gewähr, dass mit einer ambulanten Behandlung der gleiche Zweck erreicht werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist der Beschuldigte noch nicht krankheits- und behandlungseinsichtig und hat sich auch in der Vergangenheit nicht in die dringend erforderliche ambulante Behandlung begeben, obgleich er schon eine lange Zeit an den psychischen Störungen leidet.

Der Beschuldigte kann gegen dieses Urteil binnen einer Woche Revision einlegen.