Erklärung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg zum sog. „20-Cent-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg

Erklärung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg zum sog. „20-Cent-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht ist betroffen über die aktuellen, weiteren Geschehnisse im sogenannten 20-Cent-Fall.

 

Angesichts der wiederholt von der Presse erhobenen persönlichen Vorwürfe gegen zwei Richterinnen des Landgerichts möchte ich jedoch Folgendes richtig stellen:

 

Der Urlaub einer Richterin der Großen Strafkammer 27 im Mai war nicht der Grund dafür, dass die Verhandlung im sogenannten 20-Cent-Fall erst nach einem Monat neu begonnen wurde. Diese Richterin war nicht Berichterstatterin in diesem Fall und hätte daher durch einen anderen Richter vertreten werden können. Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 27, der für die Terminierung verantwortlich ist, hatte nach seiner rechtlichen Würdigung vielmehr angenommen, die Neuterminierung nach rund einem Monat sei rechtzeitig. Die Freilassung der Angeklagten durch den 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts basierte auf einer anderen rechtlichen Einschätzung als derjenigen, die der Vorsitzende der Großen Strafkammer 27 vorgenommen hatte. Die Angeklagten saßen im Übrigen wegen Fluchtgefahr, nicht wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.

 

Die andere Richterin, die zuvor wegen der "Aschewolke" nicht rechtzeitig zum Fortsetzungstermin erscheinen konnte, hatte alles in ihrer Macht stehende versucht, um rechtzeitig nach Hamburg zurückzukommen.

 

 

Sibylle Umlauf

Präsidentin des Landgerichts Hamburg