Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung

Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung

Am Dienstag, dem 6. Juli, beginnt vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg um 13.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den  Beschuldigten Rilwan C. Der Saal wird noch bekanntgegeben. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 621 Ks 7/10.

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 14. Januar 2010 am Hamburger S-Bahnhof Blankenese das Taxi des Herrn L. bestiegen und diesen während der Fahrt in der Christian-F.-Hansen-Straße mit drei Schüssen in den Hinterkopf heimtückisch getötet zu haben.

 

Außerdem soll der Beschuldigte 2009 unerlaubt aus der Schweiz eine Schusswaffe nebst Munition in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und in seiner Wohnung verwahrt haben.

 

Hinweis:

Ein Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit Schuldunfähigkeit war, deshalb nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Sicherungsmaßregel beantragt wird.

 

Fortsetzungstermine 

 

Bislang sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Mittwoch, 14.07.10, 9.00 Uhr

Donnerstag, 15.07.10, 9.00 Uhr

Montag, 19.07.10, 12.30 Uhr

Mittwoch, 21.07.10, 9.00 Uhr

Donnerstag, 22.07.10, 9.00 Uhr

Montag, 26.07.10, 12.00 Uhr

Montag, 16.08.10, 13.00 Uhr

Freitag, 20.08.10, 13.00 Uhr

 

Poollösung

 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

 

Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

 

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen)der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

 

Dem Verlangen derjenigen Personen, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist Rechnung zu tragen.

 

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.

 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

 

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

 

Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

 

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder einer Vertreterin einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.