Strafverfahren gegen Bülent C. und weitere Angeklagte - Hauptverhandlung vor dem AG Hamburg-St. Georg

Strafverfahren gegen Bülent C. und weitere Angeklagte - Hauptverhandlung vor dem AG Hamburg-St. Georg

Am 16. April 2010 beginnt um 9.00 Uhr im Saal 101 des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg die Hauptverhandlung gegen den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Bülent C. sowie gegen zwei weitere Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten C. vor, in der Zeit von Juli 2007 bis Februar 2008 auf seine damalige Lebensgefährtin, die Angeklagte D., dahin gehend eingewirkt zu haben, dass sie mit dem Angeklagten T. im Standesamt Eimsbüttel zum Schein die Ehe eingehe, um auf diese Weise zu erreichen, dass dem in die Türkei ausreisepflichtigen Angeklagten T. eine Aufenthaltserlaubnis erteilt würde. Die Angeklagten T. und D. sollen sodann im Februar 2008 geheiratet, in der Folgezeit aber nicht in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben. Dies wiederum sollen die Angeklagten T. und D. jedoch im September und November 2008 im Rahmen von Anhörungen beim Einwohnerzentralamt wahrheitswidrig behauptet haben, so dass dem Angeklagten T. schließlich zu Unrecht die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sein soll.

Fortsetzungstermine 

Bislang sind zwei Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Freitag, 23.04.2010, 9.00 Uhr
Freitag, 30.04.2010, 9.00 Uhr

Poollösung

Der Vorsitzende der Abteilung 940 hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

„Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal sowie in den davor befindlichen Fluren des 1. Stocks gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal sowie durch Türen, Fenster u.ä. in den Verhandlungssaal hinein sowie auf den vor dem Sitzungssaal befindlichen Fluren des 1. Stocks nicht gestattet.

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen  Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Die sitzungspolizeiliche Genehmigung von Foto- und Filmaufnahmen ergeht unbeschadet etwaiger entgegenstehender (Persönlichkeits-) Rechte der Verfahrensbeteiligten. Diese sind von den Medienvertretern nach eigener Verantwortlichkeit zu achten. Dem etwaigen Verlangen der Angeklagten und der Zeugen, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.

Der Einlass für Medienvertreter in den Sitzungssaal erfolgt an den Sitzungstagen jeweils 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn gegen Vorlage eines Presseausweises in der Reihenfolge des Eintreffens, solange Sitzplatzgelegenheiten in dem für Medienvertreter vorgesehenen Bereich zur Verfügung stehen. Für Medienvertreter werden im Sitzungssaal insgesamt 12 Sitzplätze reserviert. Sofern Sitzgelegenheiten für die übrige Öffentlichkeit ungenutzt bleiben, können diese von Medienvertretern genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Sitzplätze zu reservieren oder sonst freizuhalten. Wer seinen Platz – auch nur kurzfristig – freigibt, muss ggf. warten, bis wieder ein Platz frei wird. 

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

 

Hinweise

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen abgerufen werden können.