Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Hamburg - Prozessbeginn, Fortsetzungstermine, Anklagevorwurf, Poollösung.

Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Hamburg - Prozessbeginn, Fortsetzungstermine, Anklagevorwurf, Poollösung.

Am Freitag, dem 19.02.2010, beginnt um 10.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 18 die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Verhandlung findet im Anbau des Gebäudes Kapstadtring 1 statt.

 

Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 618 KLs 11/09.  

 

Fortsetzungstermine 

Bislang sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

23.02., 13:00 Uhr

01.03., 03.03., 08.03., 12.03., 16.03., 19.03., jeweils 09:30 Uhr

23.03., 13:00 Uhr,

26.03., 31.03., 06.04., 08.04., 13.04., 15.04., 19.04., 22.04., 11.05., 18.05.,

jeweils 09:30 Uhr

  

Anklagevorwurf

 

Den Angeklagten wird bandenmäßige Steuerhinterziehung in insgesamt 91 Fällen in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen. In der Zeit von Juni 2007 bis Juni 2009 sollen sie über drei verschiedene Firmen Umsatz- und insbesondere Kaffeesteuer durch die unversteuerte Einfuhr von Kaffee aus den Niederlanden in Höhe von insgesamt ca. 9,5 Mio. € den zuständigen Behörden (Finanzamt,Hauptzollamt) vorenthalten haben.

 

Poollösung

 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 18 hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

 

Zur Gewährleistung der Sicherheit und des ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlung wird angeordnet:

1.  Mitführen von Gegenständen

Es ist nicht gestattet Waffen, Munition, oder andere gefährliche Werkzeuge, Nahrungsmittel, Getränkebehältnisse, Foto-, Filmapparate oder Tonaufnahmegeräte, oder Schreibmaschinen in den Sitzungssaal einzubringen. Gleiches gilt für Laptops; ausgenommen hiervon sind Medienvertreter sowie die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Vertreter der Staatsanwaltschaft.

 

Mobiltelefone gelten unabhängig von ihrer Ausstattung nicht als Foto-, Filmapparate oder Tonaufnahmegeräte, sind aber während der Verhandlung auszuschalten.

2.  Zugang zum Verhandlungssaal

a. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer sich am Kontrollpunkt vor dem Saal mit einem gültigen Personalausweis oder Pass ausweist, sich einer Untersuchung  unterzieht (siehe unten d.), keine unzulässigen Gegenstände bei sich trägt (s. oben. Ziff. 1) und nicht aus sitzungspolizeilichen Gründen oder nach Ziffer 3. dieser Verfügung von der Verhandlung ausgeschlossen ist.

b. Die Wachtmeisterei wird angewiesen, Zuschauer in der Reihenfolge ihrer Ankunft in den Zuhörerraum einzulassen. Platzreservierungen sind unzulässig. 

 

c. Die Wachtmeisterei wird angewiesen, in geeigneter Weise zu dokumentieren, welche Zuschauer zur terminierten Zeit vor Ort sind. Sobald diese Zuschauer den Zuhörerraum betreten haben, ist der Vorsitzende hierüber in Kenntnis zu setzen.

d. Zeugen und Zuhörern wird der Zutritt zum Verhandlungssaal nur gestattet, nachdem sie sich einer Untersuchung ihrer Person und der von ihnen mitgeführten Sachen (Taschen, Tüten etc.) auf gefährliche Gegenstände durch einen Gerichtswachtmeister ergebnislos unterzogen haben.

e. Die Untersuchung kann durch Benutzung eines hierfür geeigneten Geräts (Sensorabtastung) erfolgen.

f. Wer den Sitzungssaal verlässt, hat sich beim Wiederbetreten erneut untersuchen zu lassen.

g. Von der Untersuchung ausgenommen sind Bedienstete der Justiz , der Polizei, des Zolls sowie Angehörige der rechtsberatenden Berufe und der Presse, die dem überwachenden Gerichtswachtmeister entweder persönlich bekannt sind oder die sich unter Vorlage eines Lichtbildausweises ausgewiesen haben. Bis auf Weiteres sind von der Untersuchung auch Zeugen ausgenommen, die sich durch Vorlage ihrer Zeugenladung und eines mit Lichtbild versehenen Personalpapiers ausweisen.

  

h. Von der Durchsuchung ausgenommen sind die Angeklagten.

3. Ausschluss

Bis zu ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung sind vom Zutritt zum Verhandlungssaal folgende Personen ausgeschlossen (§ 58 StPO): […]

4. Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal

Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Saalanbau am Kapstadtring sowie in dem vor dem Sitzungssaal befindlichen Laubengang (Verbindung zum Hauptgebäude) Foto- und Fernsehaufnahmen im Rahmen einer sog. Poollösung unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

 

Als Poolführer werden je ein Fernsehteam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen und der privat-rechtlichen Sender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich zuvor jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihre Aufnahmen Konkurrenzunternehmen unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

Poolführer kann nur sein, wer über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

 

Den Fotografen und Fernsehteams wird gestattet, vor Sitzungsbeginn für die Dauer von 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen zu machen. Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.

 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal sowie durch Türen, Fenster u. ä. in den Verhandlungssaal hinein sowie in dem vor dem Sitzungssaal befindlichen Laubengang (Verbindung zum Hauptgebäude) nicht gestattet.

Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

 

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld der Kammer nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten

 

Die sitzungspolizeiliche Genehmigung von Foto- und Filmaufnahmen ergeht unbeschadet etwaiger entgegenstehender (Persönlichkeits-) Rechte der Verfahrensbeteiligten. Diese sind von den Medienvertretern nach eigener Verantwortlichkeit zu achten.

 

Der Einlass für Medienvertreter in den Sitzungssaal erfolgt am ersten Verhandlungstag 30 Minuten, ansonsten 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn gegen Vorlage eines Presseausweises in der Reihenfolge des Eintreffens, solange Sitzplatzgelegenheiten in dem für Medienvertreter vorgesehenen Bereich zur Verfügung stehen.

 

Für Medienvertreter werden im Saalanbau des Kapstadtrings insgesamt 15 Sitzplätze reserviert. Sofern Sitzgelegenheiten für die übrige Öffentlichkeit ungenutzt bleiben, können diese von Medienvertretern genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Sitzplätze zu reservieren oder sonst freizuhalten. Wer seinen Platz – auch nur kurzfristig – freigibt, muss ggf. warten, bis wieder ein Platz frei wird.

 

5. Zweifelsfälle

In Zweifelsfällen ist meine Entscheidung oder im Falle meiner Verhinderung die meiner Vertreterin einzuholen.

 

Hinweise

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass sich die Poollösung nach der Sicherheitsverfügung auch auf den Saalanbau und den vor dem Sitzungssaal befindlichen Laubengang (Verbindung zum Hauptgebäude) bezieht. Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, wann auf welche Art und Weise die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.