Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten strafbar? Revisionshauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten strafbar? Revisionshauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Vor dem 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts findet am Montag, 15. Februar 2010, 10.45 Uhr, in Saal 300 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, eine Revisionshauptverhandlung statt, in der eine Grundsatzentscheidung zur Reichweite der Strafbarkeit bei Nutzung von Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu treffen ist.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat den Angeklagten von dem Anklagevorwurf, in 16 Fällen es unternommen zu haben, sich Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte die Dateien gezielt im Internet aufgerufen und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet habe, ohne eine Speicherung zu bezwecken; von der automatischen Speicherung im so genannten Internet-Cache habe er keine Kenntnis gehabt. Diesen Sachverhalt hat das Amtsgericht als nicht strafbar angesehen, weil es an einem Besitz der Dateien fehle. Gegen das freisprechende Urteil hat die Staatsanwaltschaft Sprungrevision eingelegt.

Im Mittelpunkt der Revisionshauptverhandlung wird die umstrittene Rechtsfrage stehen, ob schon das bloße Aufrufen einer Internetseite mit kinderpornographischen Darstellungen und deren Betrachten auf dem Computerbildschirm dem Besitzbegriff des § 184 b Abs. 4 StGB unterfällt. Der zu körperlichen Gegenständen entwickelte Besitzbegriff verlangt eine gesicherte, nicht nur vorübergehende Sachherrschaft. Zweifelhaft ist, ob der vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt diesem Besitzbegriff unterfällt, ob der Besitzbegriff mit Hinblick auf die Besonderheiten unkörperlicher Internet- und Computerdateien durch die Rechtsprechung erweiternd ausgelegt werden kann oder ob eine Erweiterung dem Gesetzgeber vorbehalten ist.