Landgericht Hamburg richtet zweite Patentkammer ein

Landgericht Hamburg richtet zweite Patentkammer ein

Landgericht Hamburg richtet zweite Patentkammer ein

Stärkung des Rechtsstandorts Hamburg auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Das Präsidium des Landgerichts Hamburg hat im Rahmen der neuen Jahresgeschäftsvertei-lung beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2010 eine zweite Patentkammer eingerichtet wird. Dies erfolgt durch interne Veränderungen von Zuständigkeiten im Landgericht.

Präsidentin des Landgerichts Sibylle Umlauf: „Wir stärken damit den Rechtsstandort Ham-burg gerade auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. In diesem Bereich gibt es den so genannten fliegenden Gerichtsstand, das heißt, hier können sich Anwälte in der Re-gel aussuchen, an welchem Gericht sie ihre Klagen anhängig machen wollen."

In Patentsachen streiten die Prozessparteien über Ansprüche, die aus einer Patentverlet-zung entstehen. Hierzu gehören z.B. gegen den Patentrechtsverletzer gerichtete Unterlas-sungs- und / oder Schadensersatzansprüche. Nicht zuständig sind Patentkammern dagegen für Streitigkeiten anlässlich der Patenterteilung und Patentvernichtung. Hierüber entscheidet das Bundespatentgericht in München.