Urteil gegen Bruder von Morsal O.: Bundesgerichtshof verwirft Revision des Angeklagten

Urteil gegen Bruder von Morsal O.: Bundesgerichtshof verwirft Revision des Angeklagten

In dem Verfahren gegen den vom Landgericht Hamburg wegen Mordes an seiner Schwester verurteilten Ahmad-Sobair O. hat der Bundesgerichtshof am 10. November 2009 die Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, es begegne keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht die Voraussetzungen einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit verneint habe.

Zum Hintergrund:

Das Schwurgericht des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 21, verurteilte am 13. Februar 2009 den Angeklagten Ahmad-Sobair O. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Kammer hielt es für erwiesen, dass der Angeklagte seine 16 Jahre alte Schwester Morsal O. am 15.Mai 2008 gegen 23:15 Uhr am Berliner Tor getötet hatte, indem er ihr zahlreiche Messerstiche versetzt hatte.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte die Tat nachmittags geplant und Morsal mithilfe eines Cousins zum unbeleuchteten und zu der Zeit unbelebten Tatort gelockt. Er tötete seine Schwester, weil sie nicht nach den für Frauen sehr strengen Regeln afghanischer Traditionen leben wollte, sondern wie ein deutsches Mädchen. Nach Ansicht des Angeklagten führte seine Schwester einen ehrverletzenden Lebenswandel. Er warf ihr vor, ihre Kleidung verhülle ihren Körper nicht genügend, sie schminke sich zu stark, pflege heimlich Umgang mit Männern, prostituiere sich und nehme Drogen. Alle Maßnahmen der Familie, Morsal zu einem traditionellen Verhalten zu zwingen, waren gescheitert. Da Morsal sich dem Kinder- und Jugendnotdienst anvertraut hatte und nicht mehr zu Hause wohnen wollte, fürchtete der Angeklagte, ein Einfluss der Familie auf Morsal sei nun ganz unmöglich und Morsal könne sich jetzt erst recht ermutigt sehen, Dinge zu tun, die einer afghanischen Frau nicht erlaubt seien.

Das Landgericht nahm an, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war. Die Kammer ging zwar mit der psychiatrischen Sachverständigen davon aus, dass der Angeklagte unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung litt. Es teilte jedoch nicht die Meinung der Sachverständigen, der Angeklagte sei in seiner Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen. Das Gericht war vielmehr nach Auswertung aller Beweismittel und Indizien davon überzeugt, dass der Angeklagte am Tatort nicht in eine so massive narzistische Krise oder in einen so schweren Affekt geraten war, dass seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert war oder dies zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte.

Das Landgericht wertete die Straftat als Mord, weil der Angeklagte sowohl heimtückisch als auch aus einem niedrigen Beweggrund gehandelt habe.