Pressemitteilung zum Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel (3)

Pressemitteilung zum Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel (3)

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in dem Rechtsstreit der HGV Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG (HGV) gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) das Urteil verkündet. Darin wird der FHH im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, ohne Zustimmung der HGV mit Dritten Nutzungsverträge jeder Art über die der HGV verkauften Grundstücke im Hamburger Gängeviertel abzuschließen. Weiter wird der FHH verboten, die Grundstücke Dritten zu überlassen und ihre Nutzung durch Dritte zu gestatten. Dies gilt auch, wenn die Nutzungsüberlassungen oder Gestattungen enden, bevor die FHH zur Übergabe der Grundstücke an die HGV verpflichtet ist. Keinen Erfolg hatte dagegen der Antrag der HGV, es der FHH auch zu verbieten, die Nutzung der Grundstücke durch Dritte zu dulden.

Im Grundstückskaufvertrag aus dem Jahr 2006 hat die FHH zugesichert, dass sie nach Vertragsschluss ohne Zustimmung der HGV keine Neuvermietungen vornehmen oder sonstige Nutzungsverhältnisse für die verkauften Grundstücke begründen werde. Diese Zusicherung bezieht sich nach Auffassung des Gerichts auf sämtliche Nutzungsverträge, also auch solche, die vor oder zu dem Zeitpunkt enden, an dem die FHH zur Übergabe der Grundstücksflächen verpflichtet ist. Diese Auslegung des Vertrags ergebe sich bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus dem von den Parteien seinerzeit verfolgten Ziel, die Grundstücke weitgehend frei von Rechten Dritter an die HGV zu übergeben. Die FHH könne den Abschluss befristeter Nutzungsverhältnisse auch nicht dadurch rechtfertigen, dass damit ohne die ansonsten drohende Eskalation eine Räumung der Grundstücke erreichbar sei. Tatsächlich werde es durch den Abschluss befristeter Nutzungsverträge erheblich erschwert, die Verpflichtung zur geräumten Übergabe der Grundstücke einzuhalten. Selbst bei grundsätzlicher Räumungsbereitschaft der zahlreichen Nutzer bedürfte es einer gewissen Zeit, die Räumung nach Vertragsende tatsächlich durchzuführen. Vor allem aber sei keineswegs gesichert, dass die Nutzer später tatsächlich freiwillig und ohne Verzögerung die Räume verlassen würden. In diesem Falle müssten zunächst gegen eine Vielzahl von Nutzern gerichtliche Räumungstitel erstritten werden, die anschließend noch zu vollstrecken wären. Auch die von der FHH in Aussicht genommene Vorgehensweise, dass sich die Nutzer in einem Vergleich für den Fall des Vertragsendes vollstreckbar der Räumungsverpflichtung unterwerfen, sei kein gangbarer Weg.

Dem Antrag der HGV, es der FHH auch zu verbieten, die Nutzung der Grundstücke zu dulden, hat das Gericht nicht entsprochen. Ein derartiges Verbot bedeutete, dass die FHH verpflichtet wäre, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit sich unberechtigt auf den Grundstücken aufhaltenden Personen von dort entfernen. Eine solche Verpflichtung der FHH scheitere schon daran, dass die Übergabeverpflichtung nicht unmittelbar bevorstehe. Auch könne das Gericht der FHH keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels vorgeben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die HGV von der FHH lediglich verlangen, jedes Verhalten zu unterlassen, mit dem sie die Besetzung der Grundstücke durch unberechtigte Dritte fördert.

Das Urteil ist mit seinem Erlass rechtskräftig. Das Aktenzeichen lautet 1 W 77/09.

Zum Hintergrund:

Die HGV hat Grundstücke des sog. Hamburger Gängeviertels von der FHH gekauft. Der Kaufpreis ist noch nicht vollständig zur Zahlung fällig. Die Grundstücke wurden bislang auch noch nicht an die HGV übergeben. Seit einiger Zeit werden bislang leer stehende Gebäude auf den verkauften Grundtücken von Dritten, insbesondere Künstlern, genutzt. Die HGV möchte jedoch verhindern, dass die FHH die verkauften Flächen in der Zeit bis zur Übergabe Dritten überlässt. Dies verstieße nach ihrer Ansicht gegen die Pflichten der FHH aus dem Kaufvertrag. Die FHH argumentiert, als Eigentümerin der Grundstücke sei sie berechtigt, diese bis zur Übergabe Dritten zu überlassen. Aus dem Kaufvertrag ergebe sich keine entgegenstehende Verpflichtung. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der HGV am 28.10.2009 zurückgewiesen (Gesch.-Nr. 303 O 434/09). Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte nun über die Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss zu entscheiden.