Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel

Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 20. November 2009 um 11.00 Uhr eine Verhandlung in dem Verfahren der HGV Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG gegen die Freie und Hansestadt Hamburg statt.

Verhandelt wird über folgenden Sachverhalt: Die Antragstellerin hat Grundstücke des sog. Hamburger „Gängeviertels" von der Antragsgegnerin gekauft. Der Kaufpreis ist noch nicht vollständig zur Zahlung fällig. Die Grundstücke wurden bislang auch noch nicht an die Antragstellerin übergeben. Die Antragstellerin möchte nun verhindern, dass die Antragsgegnerin die verkauften Flächen in der Zeit bis zur Übergabe Dritten überlässt. Dies verstieße nach ihrer Ansicht gegen die Pflichten der Antragsgegnerin aus dem Kaufvertrag. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Eilverfahrens den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Darin soll der Antragsgegnerin verboten werden, ohne Zustimmung der Antragstellerin mit Dritten Nutzungsverträge über die Grundstücke abzuschließen, sie Dritten zur Nutzung zu überlassen oder ihre Nutzung durch Dritte zu dulden. Die Antragsgegnerin argumentiert, als Eigentümerin der Grundstücke sei sie berechtigt, diese bis zur Übergabe Dritten zu überlassen. Aus dem Kaufvertrag ergebe sich keine entgegenstehende Verpflichtung.

Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der Antragstellerin am 28.10.2009 zurückgewiesen (Gesch.-Nr. 303 O 434/09). Es hat dies damit begründet, dass die Behauptung, die Antragsgegnerin beabsichtige Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, nicht ausreichend belegt worden sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht muss jetzt über die Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss entscheiden.

Der Saal, in dem die Verhandlung stattfindet, wird am Verhandlungstag bekanntgegeben