Pressemitteilung zum amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienst

Pressemitteilung zum amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienst

Gegenwärtig wird in den Medien die Dauer des Anordnungsverfahrens für Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen diskutiert. In diesem Zusammenhang hat nun die Gewerkschaft der Polizei von der Hamburger Justiz die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes für Nachtzeit und Wochenenden gefordert. Ein solcher gerichtlicher Bereitschaftsdienst existiert jedoch schon.

 

Richterliche Entscheidungen müssen häufig auch außerhalb der regulären Dienstzeiten getroffen werden. Für diese Fälle gibt es beim Amtsgericht Hamburg seit langem einen zentralen Bereitschaftsdienst. Der Bereitschaftsdienst gewährleistet, dass auch an Wochenenden und Feiertagen im Gericht ein Richter erreichbar ist. Für unaufschiebbare strafrechtliche Entscheidungen gibt es zudem rund um die Uhr eine Rufbereitschaft. Zu den strafrechtlichen Entscheidungen gehört u.a. der Beschluss darüber, ob einem Bürger auch ohne seine Einwilligung anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe  entnommen werden darf. Die Forderung, die Justiz müsse „rund um die Uhr greifbar“ sein, ist damit bereits erfüllt.