Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo

Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo

(Az.: 4 St 2/22)
 

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Staatsschutzsenat) die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen, dem Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo vorgeworfen werden. 

Der 60-jährige Angeklagte soll im Jahr 2020 als Inhaber einer Firma in Norderstedt mehrere Spektrometer-Systeme und weitere Laborausrüstung, die nach der Iran-Embargo-Verordnung gelistet ist, ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in den Iran geliefert haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte zwischen Mai 2019 und Januar 2020 mehrfach ungelistete Laborgeräte an iranische Unternehmen verkauft haben, die als mutmaßliche Zwischenhändler von Ausrüstung für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm nach der Iran-Embargo-Verordnung mit einem Bereitstellungsverbot belegt waren und deshalb nicht beliefert werden durften. Insgesamt sollen die Lieferungen ein Auftragsvolumen von etwas mehr als 1 Mio. € gehabt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in insgesamt neun Fällen wegen gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Ausfuhrwirtschaftsgesetz strafbar gemacht zu haben. 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 14. September 2021 in Untersuchungshaft. 

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt und soll am 19. Oktober 2022 um 11:00 Uhr im Saal 288 beginnen. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die am Drehtag in der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist. 

In Staatsschutzverfahren erstreckt sich die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgrund staatsvertraglicher Regelungen auf die Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.  

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 15 Termine bis zum 11. Januar 2023 anberaumt:

Mittwoch, den 19. Oktober 2022        
11:00 Uhr
Donnerstag, den 20. Oktober 2022
10:30 Uhr
Mittwoch, den 09. November 2022 
10:00 Uhr
Donnerstag, den 10. November 2022
10:00 Uhr
Montag, den 14. November 2022
10:00 Uhr
Dienstag, den 15. November 2022
10:00 Uhr
Dienstag, den 29. November 2022  
10:00 Uhr
Mittwoch, den 30. November 2022 
10:00 Uhr
Mittwoch, den 07. Dezember 2022
10:00 Uhr
Mittwoch, den 14. Dezember 2022
13:30 Uhr
Donnerstag, den 15. Dezember 2022
10:00 Uhr
Dienstag, den 20. Dezember 2022 
10:00 Uhr
Mittwoch, den 21. Dezember 2022
10:00 Uhr
Dienstag, den 10. Januar 2023
10:00 Uhr
Mittwoch, den 11. Januar 2023
10:00 Uhr

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