„3G-Regel“ für den Publikumsverkehr in den Gerichten

„3G-Regel“ für den Publikumsverkehr in den Gerichten

Für den Publikumsverkehr in den Gerichtsgebäuden am Sievekingplatz gilt ab morgen Dienstag, den 7. Dezember 2021, die „3G-Regel“. Damit wird der Zugang für Besucherinnen und Besucher auf Corona-Genesene, Geimpfte und negativ Getestete mit entsprechendem Nachweis beschränkt. Verfahrensbeteiligte sind von dieser Zugangsregelung ausgenommen. Für sie können die Vorsitzenden Richterinnen und Richter im Einzelfall Regelungen treffen. Auch für die Gebäude der Stadtteilamtsgerichte und der Fachgerichte sind entsprechende Regelungen vorgesehen bzw. beabsichtigt.

Die 3G-Regel für den Publikumsverkehr ergänzt die bereits vorhandenen umfangreichen Vorkehrungen zum Infektionsschutz in den Gerichtsgebäuden. Um öffentliche Verhandlungen durchführen zu können, müssen die Gerichtsgebäude grundsätzlich für Zuhörerinnen und Zuhörer offen bleiben. Dadurch kommen in den Gerichten täglich viele Menschen zusammen. Die 3G-Regel sorgt deshalb in der aktuellen Pandemielage für zusätzliche Sicherheit und dient der Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes. Mit Blick auf Verfahrensbeteiligte, also etwa Prozessparteien, Angeklagte, Rechtsanwälte, Zeugen und Sachverständige, gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen als für Besucherinnen und Besucher. Hier bleibt es den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern vorbehalten, für das jeweilige Verfahren besondere Maßnahmen für den Infektionsschutz zu treffen.

Die 3G-Regel für den Publikumsverkehr beruht auf der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Nach der am 6. Dezember 2021 in Kraft getretenen Fassung (§ 10a Abs. 3) können die Gerichtspräsidenten und -präsidentinnen sowie Gerichtsdirektoren und -direktorinnen aufgrund ihres Hausrechts den Zugang entsprechend einschränken.

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden in den Gerichtsgebäuden umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um Infektionsrisiken gering zu halten. In den Verhandlungssälen wurde die Sitzordnung mit größeren Abständen und mithilfe von Plexiglas-Scheiben angepasst. Zusätzlich müssen alle Personen beim Betreten der Gebäude eine medizinische Maske tragen. Hinzu kommen Maßnahmen der Lüftungs- und Flächenhygiene und der Einsatz von Raumluftreinigern. In vielen Verhandlungssälen wird die Belüftung mithilfe von CO2-Messgeräten überwacht. Teilweise wurden die Ein- und Ausgänge der Gebäude so eingerichtet, dass Begegnungen möglichst nicht mehr stattfinden.

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