Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien

Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien

(Az.: 8 St 1/21)

Am Mittwoch, den 4. August 2021, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q. wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Der 28-Jährige soll in den Monaten Juni/Juli 2020 über Instagram Bild- und Videobeiträge verbreitet haben, in denen zum Dschihad und zur Ausreise nach Syrien oder in den Irak aufgerufen worden sei. Laut Anklage sollten dadurch die jeweiligen Nutzer der Medien animiert werden, sich zu Kämpfern ausbilden zu lassen und für den IS in den Glaubenskrieg zu ziehen.

Die Hauptverhandlung soll im Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg stattfinden. Hier stehen unter den aktuellen Bedingungen 18 Sitzplätze für Zuhörer (acht Plätze vorrangig für Pressevertreter) zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Für Bildaufnahmen vor Sitzungsbeginn im Saal ist nach jetzigem Stand keine Pool-Lösung vorgesehen. Auf dem zum Sicherheitsbereich vor dem Saal führenden Flur ist ein Aufenthalt für wartende Personen und Bildberichterstatter nur entlang der Fensterseite gestattet. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist. Medienvertreter, die sich als solche ausweisen können, dürfen Notebooks/Mobiltelefone im Saal für Notizen verwenden. Aufnahmen dürfen damit im Saal und im Sicherheitsbereich davor nicht gemacht werden. In allen Bereichen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend.

Insgesamt wurden zur Durchführung der Hauptverhandlung sieben Termine bestimmt:

 Mittwoch, den

04.08.2021

09:30 Uhr

 Freitag, den

06.08.2021

09:30 Uhr

 Mittwoch, den

11.08.2021

09:30 Uhr

 Freitag, den

13.08.2021

09:30 Uhr

 Montag, den

23.08.2021

09:30 Uhr

 Donnerstag, den

26.08.2021

09:30 Uhr

 Donnerstag, den

02.09.2021

09:30 Uhr

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