Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Vorwurf der Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen


Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Vorwurf der Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen

(Az.: 4 St 1/21)

Am Donnerstag, den 17. Juni 2021, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die am 2. Oktober 2020 (rechtskräftig seit dem 10. März 2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer 3½-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/16 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O. gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat. 

In Bezug auf die Angeklagte geht die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass sie die Versklavung der beiden Jesidinnen nicht lediglich als fremde Tat gebilligt, sondern dadurch unterstützt habe, dass die beiden Frauen aufgrund einer entsprechenden Absprache zwischen der Angeklagten und ihrer Besucherin gearbeitet hätten. Die Angeklagte soll sich dadurch der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldigt gemacht haben. Darüber hinaus wird ihr ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, weil sie in dieser Zeit außerhalb der Wohnung eine Pistole getragen habe. Im Falle einer Verurteilung müsste im Hinblick auf das inzwischen rechtskräftige frühere Urteil vom 2. Oktober 2020 voraussichtlich eine Gesamtstrafe gebildet werden. 

Die Hauptverhandlung soll am ersten Verhandlungstag im Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg stattfinden und um 12.00 Uhr beginnen. Hier stehen unter den aktuellen Bedingungen 18 Sitzplätze für Zuhörer (acht Plätze vorrangig für Pressevertreter) zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Für die Folgetermine ist Saal 288 vorgesehen, in dem für Zuhörer lediglich 8 Plätze zur Verfügung stehen. Bildaufnahmen vor Sitzungsbeginn im Saal sind jeweils im Rahmen einer Pool-Lösung (1 Kamerateam, 1 Fotograf einer Nachrichtenagentur, 1 weiterer Fotograf) möglich, für die sich interessierte Berichterstatter bitte bis 14.00 Uhr an dem dem jeweiligen Sitzungstag vorangehenden Werktag melden. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist. Medienvertreter, die sich als solche ausweisen können, dürfen Notebooks/Mobiltelefone im Saal für Notizen verwenden. Aufnahmen dürfen damit im Saal und im Sicherheitsbereich davor nicht gemacht werden. Auf dem zum Sicherheitsbereich vor dem Saal führenden Flur ist ein Aufenthalt für wartende Personen nur entlang der Fensterseite gestattet. In allen Bereichen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend. 

Insgesamt wurden zur Durchführung der Hauptverhandlung acht Termine bestimmt: 

Donnerstag, den

17.06.2021

12:00 Uhr

Freitag, den

18.06.2021

11:00 Uhr

Montag, den

21.06.2021

14:00 Uhr

Montag, den

12.07.2021

13:00 Uhr

Dienstag, den

13.07.2021

10:00 Uhr

Mittwoch, den

14.07.2021

10:00 Uhr

Donnerstag, den

22.07.2021

10:00 Uhr

Freitag, den

23.07.2021

10:00 Uhr

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