Sicherungsverfahren wegen des Angriffs vor der Synagoge Hohe Weide

Sicherungsverfahren wegen des Angriffs vor der Synagoge Hohe Weide

(604 Ks 9/20)

Am Freitag, den 12. Februar 2021, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 4 als Schwurgerichtskammer, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in der Hohen Weide vom 4. Oktober 2020. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchten heimtückischen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor und geht zugleich davon aus, dass der Beschuldigte diese Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit beging. Er soll den Geschädigten, den er gezielt wegen seines jüdischen Aussehens ausgewählt habe, mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf geschlagen und ihn dabei potentiell lebensgefährlich verletzt haben.

Nach der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft hat die anstehende Hauptverhandlung voraussichtlich eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand. In solchen Verfahren steht neben dem Tatvorwurf die Erörterung psychiatrischer Fragen in Bezug auf den Beschuldigten im Mittelpunkt, so dass die Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung in der Regel ausgeschlossen wird. Auch im vorliegenden Fall hat die Verteidigung des Beschuldigten einen entsprechenden Antrag angekündigt, über den die Kammer voraussichtlich zu Beginn der Hauptverhandlung nach Beratung mit den Schöffen entscheiden muss.

Die Hauptverhandlung soll im Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2 stattfinden und am 12. Februar 2021 um 9.00 Uhr beginnen. Im Zuhörerraum dieses Saals stehen unter den aktuellen Bedingungen insgesamt 18 Plätze zur Verfügungen, von denen acht vorrangig für Medienvertreter/innen und zwei für je einen nahen Angehörigen des Beschuldigten und des Geschädigten vorgesehen sind. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben.

Wichtiger Hinweis für Bildberichterstatter: Für Aufnahmen im Saal vor Sitzungsbeginn gilt eine Pool-Regelung mit 1 Kamerateam, 1 Fotograf der Nachrichtenagenturen und 1 Fotograf eines weiteren Bildberichterstatters. Interessierte Bildberichterstatter melden sich bitte bis 14.00 Uhr an dem dem jeweiligen Verhandlungstag vorangehenden Werktag – für den Auftakt also bis zum 11. Februar 2021 – bei unter pressestelle@olg.justiz.hamburg.de. Aufnahmen des Beschuldigten sind vor einer Veröffentlichung so zu anonymisieren, dass die Gesichtszüge vollständig unkenntlich gemacht werden, es sei denn, es wird ausdrücklich eine Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise erklärt. Entsprechendes gilt für Zeichnungen. Alle Bildberichterstatter müssen auf die Einhaltung ausreichender Abstände untereinander und zu anderen Personen achten.

 


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