Staatsschutzverfahren gegen zwei Deutsche wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Russland-Embargo

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Staatsschutzverfahren gegen zwei Deutsche wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Russland-Embargo

(Az.: 3 St 2/20)

Am Montag, den 14. Dezember 2020, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Staatsschutzsenat) die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen zwei deutsche Staatsangehörige, denen Verstöße gegen das EU-Russland-Embargo vorgeworfen werden. Der 41-jährige Angeklagte Alexander S. soll zwischen 2015 und 2018 insgesamt 15 unterschiedliche Metallbearbeitungsmaschinen, die in der Herstellung von Raketen­technologie eingesetzt werden können, zum Gesamtpreis von knapp 8 Mio. € an ein russisches Rüstungsunternehmen verkauft und geliefert haben. Der 40-jährige Mitangeklagte Alexander O. soll die Ausfuhrgeschäfte als Berater unterstützt und Provisionen in Höhe von rund 270.000 € vereinnahmt haben.

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg in Saal 288 statt und beginnt am 14. Dezember 2020 um 9:00 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 288 stehen zum Schutz vor Infektionsrisiken derzeit nur 8 Plätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden, wobei vier Plätze vorrangig für Medienvertreter/innen vorgesehen sind. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung (1 TV- Kamerateam, 2 Fotografen, zu melden bis 14.00 Uhr am vorangehenden Werktag) möglich. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die am Drehtag in der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft betätigte sich der aus Kasachstan stammende Angeklagte Alexander S. seit 2009 mit einer GmbH im Im- und Export von Werkzeugmaschinen. Hierfür habe der Angeklagte – vermittelt durch den aus Kirgisistan stammenden Mitangeklagten Alexander O. – geschäftliche Kontakte zu einem russischen Unternehmen und dessen Geschäftsführer Sergej K. unterhalten. Dieser soll im Auftrag russischer Geheimdienste in der Beschaffung ausländischer Waren für die russische Rüstungsindustrie tätig gewesen sein. In Ausführung eines solchen Beschaffungsauftrages soll Sergej K. mit dem Angeklagten Alexander S. ab Januar 2015 mehrfach die Lieferung von Metallbearbeitungsmaschinen nach Russland vereinbart haben, die unter die EG-Dual-Use-VO Nr. 428/2009 fielen und deren Ausfuhr für militärische Zwecke nach Russland nach der Russland-Embargo-VO (EU) Nr. 833/2014 seit dem 31. Juli 2014 verboten sei. Zur Täuschung der deutschen Ausfuhrbehörden seien in den Ausfuhrpapieren zivile Unternehmen in Jekaterinburg angegeben worden, die unter dem Einfluss des Sergej K. gestanden hätten. Tatsächlich seien die Maschinen bestimmungsgemäß zu einem in unmittelbarer Nähe gelegenen Unternehmen gelangt, das zu einem russischen Rüstungskonzern gehöre und Lenkflugkörper herstelle. Insgesamt sollen 15 Werkzeugmaschinen in sieben Lieferungen nach Russland, zuletzt im Januar 2018, ausgeführt worden sein, wofür als Gegenleistung insgesamt knapp 8 Mio. € an das Unternehmen des Angeklagten Alexander S. geflossen seien. An den Verkaufsgewinnen sei der Mitangeklagte Alexander O. aufgrund eines Provisionsvertrages in Höhe von rund € 270.000 beteiligt worden.

Nach Ansicht des Generalbundesanwalts hat sich Alexander S. damit wegen Zuwiderhandlungen gegen ein Ausfuhrverbot, ein Verkaufsverbot und ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz in sieben Fällen strafbar gemacht. Dabei soll er gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben. Der Mitangeklagte Alexander O. soll hierzu Beihilfe geleistet oder sich durch Entgegennahme der Provisionen in Kenntnis ihrer Herkunft wegen Geldwäsche strafbar gemacht haben.

Der Angeklagte Alexander S. befindet sich seit dem 12. Februar 2020 in Untersuchungshaft. Der Angeklagte Alexander O. wurde am 2. Juni 2020 festgenommen und am Folgetag vom Vollzug der Untersuchungshaft gegen Auflagen verschont.

Die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts erstreckt sich aufgrund staatsvertraglicher Regelungen in Staatsschutzsachen auf die Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und ergibt sich hier laut Anklage daraus, dass die erste Lieferung einer Metallbearbeitungsmaschine im Januar 2016 teilweise über das Zollamt Lübeck-Hafen abgewickelt worden sei.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 15 Termine bis zum 17. Februar 2021 anberaumt:

Montag, den           14.12.2020      09:00 Uhr
Dienstag, den         22.12.2020      09:00 Uhr
Mittwoch, den        06.01.2021      09:00 Uhr
Montag, den           11.01.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         12.01.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         19.01.2021      09:00 Uhr
Mittwoch, den        20.01.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         26.01.2021      09:00 Uhr
Mittwoch, den        27.01.2021      09:00 Uhr
Montag, den           01.02.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         02.02.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         09.02.2021      09:00 Uhr
Mittwoch, den        10.02.2021      09:00 Uhr
Dienstag, den         16.02.2021      09:00 Uhr
Mittwoch, den        17.02.2021      09:00 Uhr

 


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