Prozessauftakt in Strafverfahren wegen G20-Aufmarsch am Rondenbarg

Prozessauftakt in Strafverfahren wegen G20-Aufmarsch am Rondenbarg

(627 KLs 28/19)

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, beginnt vor dem Landgericht Hamburg – Große Jugendstrafkammer 27 – die nicht-öffentliche Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte zwischen 19 und 21 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch in der Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 verantworten müssen. Den drei Frauen und zwei Männern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmen für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Angeklagten, denen keine eigenhändigen Gewalthandlungen zuzuordnen sind, als Mittäter der Gewalttäter innerhalb des Aufzugs an. Die Angeklagten hätten von der mitgeführten Bewaffnung mit Steinen und Pyrotechnik gewusst, deren Einsatz gegen Polizeibeamte und Sachen gebilligt und eigene Tatbeiträge durch das Mitmarschieren in geschlossener Formation geleistet. Erst das gemeinsame Auftreten mit einheitlichem Erscheinungsbild habe den einzelnen Gewalttätern das Gefühl von Sicherheit und Stärke vermittelt und Deckung vor einer Identifizierung und dem Einschreiten Dritter verschafft

Laut Anklage verließen die Angeklagten am 7. Juli 2017 gegen 6 Uhr den Hamburger Volkspark in einer Gruppe von 150-200 Personen, die weitgehend einheitlich dunkel gekleidet und vermummt gewesen sein sollen. Auf dem Weg in Richtung Innenstadt hätten Aufmarschteilnehmer aus einer Baustelle Steine auf der Fahrbahn zerkleinert und Absperrungen auf die Fahrbahn gezogen. An einer Bushaltestelle sei die Scheibe eines Werbekastens zerstört worden. An der Ecke Schnackenburgallee/Rondenbarg habe der Aufmarsch zunächst eine schleswig-holsteinische Polizeieinheit passiert, die mit Steinen beworfen worden sei. Auf der Straße Rondenbarg sei der Aufmarsch dann von einer Einheit der Bundespolizei aufgestoppt worden. Daraufhin hätten Aufmarschteilnehmer mindestens 14 Steine und weitere Pyrotechnik in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Dabei sei ein Einsatzfahrzeug getroffen, aber nicht beschädigt worden. Zu Verletzungen der Polizeibeamten sei es nicht gekommen.

Weil es sich um ein Jugendstrafverfahren handelt, muss die Hauptverhandlung zwingend in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden. Grund dieser gesetzlichen Regelung ist neben der besonderen Schutzbedürftigkeit jugendlicher Angeklagter, dass die Hauptverhandlung neben der Sachverhaltsaufklärung auch erzieherischen Zwecken dienen soll, denen eine Saal- und Medienöffentlichkeit während der Verhandlung in aller Regel nicht zuträglich ist. Vor diesem Hintergrund werden Bildaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes voraussichtlich nur in einem Bereich mit deutlichem Abstand vom Sitzungssaal möglich sein.

Beginn der Verhandlung am 3. Dezember 2020 ist um 10:30 Uhr, voraussichtlich im Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3. Für die Folgezeit wurden neun Termine bis zum 25. Februar 2021 und weitere Termine an jedem folgenden Mittwoch bis zum Verfahrensabschluss anberaumt. Bildberichterstatter benötigen für das Gerichtsgebäude eine Drehgenehmigung, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Die bevorstehende Hauptverhandlung ist Teil eines Verfahrens, in dem sich die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen weitere 14 Heranwachsende richtet. Da eine Hauptverhandlung mit insgesamt 19 Angeklagten jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht durchführbar wäre, hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich der fünf jugendlichen Angeklagten abgetrennt, um mit Rücksicht auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht wenigstens für diese eine weitere Verzögerung zu vermeiden.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch über den Rondenbarg liegen dem Landgericht Hamburg bislang acht Anklagen gegen insgesamt 73 Angeschuldigte vor. Wann es zu weiteren Hauptverhandlungen in diesen Verfahren kommt, in denen weit überwiegend auch noch nicht über die Zulassung der Anklagen entschieden wurde, steht gegenwärtig noch nicht fest.

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