Prozessauftakt wegen des mutmaßlichen Raubmords in der Mokrystraße

Prozessauftakt wegen des mutmaßlichen Raubmords in der Mokrystraße

(621 Ks 3/20)

Am 17. September 2020 beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen 54-jährigen Deutschen, dem vorgeworfen wird, am 20. März 2020 in Wilhelmsburg einen 83-Jährigen in dessen Wohnung ermordet und beraubt zu haben. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt und beginnt am ersten Verhandlungstag um 9:15 Uhr.

Im Zuhörerraum des Saales 237 stehen zum Schutz vor Infektionsrisiken derzeit insgesamt nur 18 Sitzplätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens vergeben werden. Acht der Plätze sind vorrangig für Pressevertreter reserviert.

Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn nur im Rahmen einer Poollösung (ein Kamerateam, zwei Fotografen) möglich. Bildberichterstatter im Saal müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg suchte der Angeklagte am Vormittag des 20. März 2020 sein späteres Opfer, einen 83-jährigen Rentner, mit dem der Angeklagte seit langem bekannt war, in dessen Wohnung in der Mokrystraße auf. Um sich Zutritt zu verschaffen, soll der angeklagte Schneidermeister vorgegeben haben, sich für eine Nähmaschine zu interessieren, die der Rentner zum Kauf angeboten haben soll. Der Angeklagte soll sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden und gewusst haben, dass der Rentner große Bargeldsummen zu Hause verwahrte. Um dort ungestört und unerkannt nach Bargeld suchen zu können, soll der Angeklagte den Rentner von hinten stranguliert haben. Dieser habe in der Situation keinen Widerstand leisten können und sei erstickt. Anschließend habe der Angeklagte die Wohnung durchsucht und aus einem Koffer im Schlafzimmer Bargeld in Höhe von mindestens 99.950,- € an sich genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor diesem Hintergrund heimtückischen Mord aus Habgier zur Ermöglichung und Verdeckung einer anderen Straftat und zugleich Raub mit Todesfolge vor.

Der Angeklagte wurde am 31. März 2020 verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang 12 Termine anberaumt:

 Donnerstag, den

17.09.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Dienstag, den

22.09.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Mittwoch, den

30.09.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Dienstag, den

20.10.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

22.10.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

29.10.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

02.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

09.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

16.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

19.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

23.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

 Mittwoch, den

25.11.2020

09:15 bis 16:00 Uhr

Die Vorsitzende hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.    Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen zur Einhaltung angemessener Abstände, die der Vermeidung von Infektionsrisiken dienen, insgesamt 18 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 8 Plätze für Medienvertreter/innen reserviert werden. Die Sitzplätze werden vor Beginn der Sitzung in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben, und zwar zunächst 10 Plätze an anwesende Personen (gleich welchen Hintergrunds) und danach 8 Plätze an Medienvertreter/innen, die bis dahin nicht berücksichtigt werden konnten. Bleiben hiernach bis zum Beginn der Sitzung Plätze frei, werden diese mit anwesenden Personen aufgefüllt, die unberücksichtigt geblieben sind. Auf Plätze, die während der Sitzung freiwerden, rücken anwesende Personen (gleich welchen Hintergrunds) in Fortführung der Reihenfolge ihres Erscheinens nach. Nach einer Sitzungspause werden die Plätze vorrangig an diejenigen Personen vergeben, die bis zum Beginn der Unterbrechung im Saal waren, und im Übrigen mit anwesenden Personen (gleich welchen Hintergrunds) aufgefüllt.

2.    „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:

a.    Ton- und Bildaufnahmen im Verhandlungssaal werden vor Sitzungs-beginn oder in einer Unterbrechung unmittelbar danach gestattet, und zwar im Rahmen einer Pool-Lösung, die für die Verhandlungstage jeweils von neuem eingerichtet wird, für

i.    ein Kamerateam (bestehend aus höchstens 3 Personen) eines TV-/Video-Berichterstatters einschließlich Agenturen sowie der Online-Medien mit Videoberichterstattung und

ii.    einen Fotografen einer Nachrichtenagentur und

iii.    einen Fotografen eines weiteren Bildberichterstatters,

sofern diese Berichterstatter sich als Poolführer jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Medien überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

d.    Kommt eine Poollösung nicht zustande, erhalten 1 Kamerateam und bis zu 2 Fotografen Gelegenheit zu Bildaufnahmen im Sitzungssaal. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal, wobei das jeweils zuerst erschienene Kamerateam bzw. der jeweils zuerst erschienene Fotograf der unter lit. a genannten Bildberichterstatter vorrangig berücksichtigt werden. Erscheint bis zum Beginn der Bildaufnahmen kein Kamerateam am Sitzungssaal, kann ein weiterer Fotograf zugelassen werden. Die Regelung gem. lit. d gilt entsprechend, soweit nur für einzelne der in lit a. genannten Bereiche ein Pool-Führer nicht benannt wird.

3.    Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

Zu jeder Zeit muss zu den anwesenden Personen ein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden. Die Angehörigen des Kamerateams und die Fotografen müssen im Saal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

4.    Aufnahmen des Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, es wird ausdrücklich eine Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise erklärt. Entsprechendes gilt für Zeichnungen des Angeklagten. 

5.    Über die Aufnahmen gem. Ziff. 1-3 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

6.    Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

7.    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertretung einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag voran-gehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, den 16. September 2020, 14.00 Uhr, per E-Mail mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.