Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

(Az.: 8 St 1/20)

Am Freitag, den 10. Juli 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F., die im Verdacht steht, sich im  September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.

Der Anklage zufolge soll die Angeklagte im Jahr 2014 an einem Propagandavideo des IS mitgewirkt haben, in dem sie vollverschleiert mit einem nicht ausschließbar funktions­untüchtigen Sturmgewehr posierend dazu aufgerufen haben soll, nach Syrien zu kommen und sich dem Jihad anzuschließen. Nach dem Tod ihres ersten Ehemanns im Juni 2014 soll sie sich in die Obhut eines IS-Frauenhauses begeben haben, in dem sie Islamunterricht erhalten haben soll. Gegenüber einer in Hamburg lebenden Freundin soll sie sich zum Kampf für den Islam bekannt haben; weiter soll sie davon berichtet haben, ein Kind zu erwarten, das sie im Sinne der Ideologie des IS als Kämpfer erziehen wolle.

Im Februar 2016 soll die Angeklagte ihren jetzigen Ehemann nach islamischem Recht geheiratet haben, mit dem sie zusammen mit ihrem im Februar 2015 geborenen Sohn in Raqqa gelebt und finanzielle Zuwendungen des IS in Anspruch genommen haben soll. Nach der Geburt ihres zweiten Sohnes im Februar 2017 soll die Familie Raqqa verlassen haben und im Oktober 2017 vergeblich versucht haben, Syrien über die Türkei zu verlassen. Bei einem weiteren Schleusungsversuch Ende 2017 oder Anfang 2018 soll die Angeklagte zusammen mit ihren Kindern in den Gewahrsam kurdischer Kräfte gelangt und im Camp „Ain Issa“ in Nordsyrien untergebracht worden sein. Nach der Auflösung des Camps im Oktober 2019 wurde die Angeklagte von den türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen und am 15. Januar 2020 nach Hamburg überstellt.

Am 24. März 2020 wurde die Angeklagte vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft gegen Auflagen verschont.

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg voraussichtlich im Saal 237 oder 300 statt und beginnt am 10. Juli 2020 um 11:00 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen zum Schutz vor Infektionsrisiken derzeit nur 18 Plätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung (2 TV-Kamerateams, 2 Fotografen, zu melden bis 14.00 Uhr an dem dem jeweiligen Sitzungstag vorangehenden Werktag) möglich. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang 15 Termine anberaumt:

Freitag, 10. Juli 2020             11:00 Uhr
Montag, 3. August 2020         09:30 Uhr
Donnerstag, 6. August 2020  09:30 Uhr
Freitag, 7. August 2020          09:30 Uhr
Dienstag, 11. August 2020     09:30 Uhr
Mittwoch, 12. August 2020    09:30 Uhr
Montag, 17. August 2020       09:30 Uhr
Mittwoch, 19. August 2020    09:30 Uhr
Mittwoch, 26. August 2020    09:30 Uhr
Freitag, 28. August 2020        09:30 Uhr
Montag, 31. August 2020       09:30 Uhr
Mittwoch, 2. September 20   09:30 Uhr
Dienstag, 8. September 20    09:30 Uhr
Mittwoch, 9. September 20   09:30 Uhr
Freitag, 11. September 20     09.30 Uhr

Die Vorsitzende des zuständigen Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.       Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen.

          Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Mobiltelefonen oder Laptops, wobei die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die Verteidigung und die geladenen Sachverständigen  von diesem Verbot ausgenommen sind.

3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen und Sachverständigen, die Zuhörer sowie Presse- und Medienvertreter  erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden vor dem Verhandlungssaal durch Absonden kontrolliert.

4.       Eine Ausweiskontrolle der Zuhörer findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

5.       Presse- und Medienvertreter sowie sonstige Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit dort unter Berücksichtigung des durch die Coronakrise gebotenen Abstandsgebots Sitzplätze zur Verfügung stehen.

6.       Die Kontrollstellen öffnen jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

7.       Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.    Es werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der deutschen und ausländischen TV-Sender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern die poolführenden Bildberichterstatter sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Medien überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

d.    Kommt eine Poollösung nicht zustande, erhalten bis zu 2 Kamerateams und bis zu 2 Fotografen Gelegenheit zu Bildaufnahmen im Sitzungssaal. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal, wobei das jeweils zuerst erschienene Kamerateam bzw. der jeweils zuerst erschienene Fotograf der unter lit. a genannten Bildberichterstatter vorrangig berücksichtigt werden. Erscheinen bis zum Beginn der Bildaufnahmen insgesamt weniger als zwei Kamerateams am Sitzungssaal, können in entsprechendem Umfang weitere Fotografen zugelassen werden.

8.       Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertreterin im Amt einzuholen.

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