Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

(Az.: 4 St 1/20)

Am Donnerstag, den 2. Juli 2020, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mustafa C. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als hauptamtlicher Kader der PKK und ihrer Europaorganisation in den Jahren 2018/19 Gebietsleiter der Organisation in Bremen und von Juni 2019 bis zu seiner Verhaftung im Januar 2020 Gebietsleiter in Salzgitter gewesen zu sein.

Der erste Hauptverhandlungstag findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, voraussichtlich im Saal 237 statt und beginnt um 11.00 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungs­verfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum stehen derzeit zur Einhaltung angemessener Abstände nur 18 Plätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Nebeneingang Wallanlagen vergeben werden. Bis zu fünf Pressevertreter/innen werden vorrangig berücksichtigt. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung mit einem Kamerateam und bis zu zwei Fotografen möglich. Eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude ist bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten vor, in die hierarchischen Strukturen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft“ (CDK) eingebunden gewesen zu sein. Als Führungskader soll er die Strukturen, Ziele und Programme der Organisationen gekannt und von den Methoden und Aktivitäten in der Türkei gewusst haben. Von Juli 2018 bis Ende Mai 2019 in Bremen und von Juni 2019 bis zu seiner Verhaftung im Januar 2020 in Salzgitter soll er die Aufgaben eines Gebietsleiters für die PKK übernommen haben. Unter dem Decknamen „Ahmet“ soll er als typische Leitungsaufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich erledigt haben. Wiederholt soll der Angeklagte, u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, an Treffen mit anderen Kadern der PKK teilgenommen haben.

Im Rahmen seiner Tätigkeit soll der Angeklagte sich um die Organisation von Veranstaltungen und Kundgebungen gekümmert und für diese geworben haben. Er selbst soll mehrfach als Repräsentant der PKK an Feiern und Kundgebungen zu kurdischen Interessen teilgenommen haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, im Interesse der PKK politische Kontakte zu Vertretern der Partei „Die Linke“ in Bremen unterhalten zu haben. Ende 2019 soll er für die örtliche Durchführung der Spendenkampagne „Das Jährliche“ verantwortlich gewesen sein. 

Für die Durchführung der Hauptverhandlung sind bislang 12 Termine anberaumt worden:

Donnerstag, 02.07.2020        11:00 Uhr
Freitag, 03.07.2020                10:00 Uhr
Donnerstag, 09.07.2020        10:00 Uhr
Freitag, 10.07.2020                10:00 Uhr
Mittwoch, 29.07.2020            10:00 Uhr
Donnerstag, 30.07.2020        10:00 Uhr
Donnerstag, 06.08.2020        10:00 Uhr
Freitag, 07.08.2020                10:00 Uhr
Donnerstag, 13.08.2020        12:00 Uhr
Freitag, 14.08.2020                10:00 Uhr
Montag, 07.09.2020               10:00 Uhr
Mittwoch, 09.09.2020            10:00 Uhr 

Die Vorsitzende des zuständigen Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird, am 2. Juli 2020 erfolgt möglicherweise eine Verlegung in Saal 237.

2.      Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständige von diesem Verbot ausgenommen sind.

3.      Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher sowie die nach Ziff. 7 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür zum Saal festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.      Sonstige Presse- und Medienvertreter, die nicht zu den Poolführer nach Ziff. 7 gehören, sowie Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteingangs für Zuhörer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

5.      Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich unter Berücksichtigung des durch die Coronakrise gebotenen Abstandsgebots, das der Vermeidung von Infektionsrisiken dient, Sitzplätze zur Verfügung stehen. Es stehen im Saal 288 8 Plätze - im Saal 237 18 Plätze - zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden; davon werden für Medienvertreter im Saal 288 3 und im Saal 237 5 Plätze zur Verfügung gehalten. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Plätze für in- und ausländische Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort neu zu entscheiden sein.

6.      Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause, am 02. Juli 2020 bereits 60 Minuten vor Beginn der Sitzung.

a.    Ton- und Bildaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Sitzungsbeginn oder in einer Unterbrechung unmittelbar danach gestattet, und zwar im Rahmen einer Pool-Lösung, die für die Verhandlungstage jeweils von neuem eingerichtet wird, für

ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) eines TV-/Video-Berichterstatters einschließlich der Online-Medien mit Videoberichterstattung und
ein Fotograf einer Nachrichtenagentur und
ein Fotograf eines weiteren Bildberichterstatters, 

sofern diese Berichterstatter sich als Poolführer jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Medien überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

d.    Kommt eine Poollösung nicht zustande, erhalten 1 Kamerateam und bis zu 2 Fotografen Gelegenheit zu Bildaufnahmen im Sitzungssaal. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal, wobei das jeweils zuerst erschienene Kamerateam bzw. der jeweils zuerst erschienene Fotograf der unter lit. a genannten Bildberichterstatter vorrangig berücksichtigt werden. Erscheint bis zum Beginn der Bildaufnahmen kein Kamerateam am Sitzungssaal, kann ein weiterer Fotograf zugelassen werden. Die Regelung gem. lit. d gilt entsprechend, soweit nur für einzelne der in lit a. genannten Bereiche ein Pool-Führer nicht benannt wird.

Zu jeder Zeit muss zu den anwesenden Personen ein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden. Die Angehörigen der Kamerateams und die Fotografen müssen im Saal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

8.      Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.