Hauptverhandlung im „G20-Elbchaussee-Verfahren“ wieder öffentlich

Hauptverhandlung im „G20-Elbchaussee-Verfahren“ wieder öffentlich

(617 KLs 35/18 jug.)

Im „G20-Elbchaussee-Verfahren“ soll ab Mittwoch, den 17. Juni 2020, wieder öffentlich verhandelt werden. Der Prozess betrifft fünf Angeklagte im Alter von 19-26 Jahren, denen eine Beteiligung an dem gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. In der seit dem 18. Dezember 2018 laufenden Hauptverhandlung war zu Beginn der Beweisaufnahme mit Rücksicht auf die Besonderheiten eines jugendgerichtlichen Verfahrens die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Die Kammer beabsichtigt jetzt, die Öffentlichkeit im Laufe der Sitzung am 17. Juni 2020 wieder zuzulassen und dem französischen Angeklagten S. die Gelegenheit zu einer Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache in öffentlicher Sitzung zu geben. Sofern im Anschluss daran die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, wäre am Nachmittag mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zu rechnen. In diesem Fall könnten die Plädoyers der Verteidigung am 22. Juni (15.00 Uhr), 23. Juni (9:15 Uhr) und ggfls. 3. Juli (9:15 Uhr) folgen und das Urteil am 10. Juli 2020 verkündet werden.

Der Termin am 17. Juni 2020 soll im Saal 237 des Strafjustizgebäudes stattfinden und um 9:15 Uhr beginnen, und zwar zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung. Nach Abschluss der hierfür vorgesehenen Teile der Beweisaufnahme plant die Kammer, die Öffentlichkeit nach einer Unterbrechung wieder herzustellen, mit der etwa gegen 10:30 Uhr zu rechnen ist. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Zuschauer/innen über den Nebeneingang zu den Wallanlagen Zugang zum Sitzungssaal, wobei die Anzahl der Plätze zur Vermeidung von Infektionsrisiken derzeit stark begrenzt ist. Insgesamt stehen im Zuhörerraum 18 Plätze zur Verfügung, von denen 3 an Pressevertreter/innen vorab vergeben werden. Zugleich wird für diesen und die weiteren Termine ein Medienraum im Saal 201a eingerichtet, in den für Medienvertreter/innen das Tonsignal aus dem Sitzungssaal übertragen wird. Hier stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Alle Personen im Sitzungssaal müssen Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Über die Vergabe der Presseplätze im Saal entscheidet - für jeden Termin von neuem - das Los unter allen Medienvertretern/innen, die ihr Interesse zum Zwecke einer Berichterstattung bis 12:00 Uhr an dem dem jeweiligen Sitzungstag vorausgehenden Werktag gegenüber der Gerichtspressestelle glaubhaft gemacht haben. Die Presseplätze sind über den Haupteingang des Strafjustizgebäudes erreichbar, können aber nur über den Nebeneingang verlassen werden.

Bildaufnahmen im Sitzungssaal und im Flur vor dem zum Saal führenden Sicherheitsbereich sind bei den weiteren Terminen in diesem Verfahren wegen der räumlichen Enge in diesen Bereichen nur im Rahmen einer Pool-Lösung mit einem Kamerateam und zwei Fotografen möglich. Im Saal besteht Gelegenheit zu Bildaufnahmen vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung am 17. Juni bzw. vor Beginn der Sitzungen an den Folgeterminen.

Allen Bildberichterstattern steht die Treppenhaushalle im 1. Obergeschoss des Strafjustizgebäudes vor Saal 201a für Aufnahmen zur Verfügung. Interviews dürfen nur in diesem Bereich aufgezeichnet werden. Die Durchgänge zu und von den Treppen müssen freigehalten werden. Die Poolführer werden gebeten, sich einen Werktag vor dem jeweiligen Sitzungstag bis 14.00 Uhr bei der Gerichtspressestelle zu melden.

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