Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

(Az.: 3 St 1/20)

Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, sich während ihres Aufenthalts in Syrien zum IS und dessen Ideologie bekannt zu haben, indem sie sich gegenüber unterschiedlichen Kommunikationspartnern in Deutschland werbend für das Leben im IS geäußert, ihren Sohn mit Emblemen der Vereinigung ausgestattet und ihre Tochter in eine Schule des IS geschickt habe. Ihre Anwesenheit vor Ort, die Führung des Haushalts und die Kinderbetreuung sollen es zudem ihrem im Frühjahr 2015 verstorbenen Ehemann und ihrem späteren Partner ermöglicht haben, als Kämpfer innerhalb des IS-Gebiets zugleich ein ziviles Leben in familiärer Einbindung zu führen. Dies habe im Interesse des IS gelegen, weil es der Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft der Männer und dem Selbstverständnis des IS als „Staat“ gedient habe. In Anerkennung dieser Rolle soll die Angeklagte für sich und ihre Kinder Zahlungen vom IS erhalten haben.

Darüber hinaus soll die Angeklagte ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber ihren Kindern gröblich verletzt haben, indem sie deren körperliche und psychische Entwicklung durch die Reise in ein Kampfgebiet gefährdet habe. Durch eine Erziehung im Sinne des IS habe sie die Gefahr begründet, dass die Kinder dessen Ziele sowie Vorgehensweisen teilten und durch Handlungen im Sinne es IS zu einem kriminellen Lebenswandel gelangten. Während ihres Aufenthalts in Syrien soll die Anklagte ein den Beschränkungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegendes Sturmgewehr besessen haben. Vorübergehend soll sie eine als Sklavin gehaltene 13-jährige Jesidin in ihren Haushalt aufgenommen und beschäftigt haben; dadurch soll sie sich des Menschenhandels und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig gemacht haben.

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg in Saal 288 statt und beginnt am 4. Mai 2020 um 9:00 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 288 stehen zum Schutz vor Infektionsrisiken derzeit nur 6 Plätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung (1 TV- Kamerateam, 2 Fotografen, zu melden bis 14.00 Uhr am vorangehenden Werktag) möglich. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 in Hamburg festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 13 Termine bis zum 10. Juli 2020 anberaumt:

Montag, den          04.05.2020      09:00 Uhr
Donnerstag, den   07.05.2020      09:00 Uhr
Montag, den          11.05.2020      09:00 Uhr
Donnerstag, den   28.05.2020      09:00 Uhr
Montag, den          08.06.2020      09:00 Uhr
Donnerstag, den   11.06.2020      09:00 Uhr
Montag, den          15.06.2020      09:00 Uhr
Freitag, den           19.06.2020      09:00 Uhr
Montag, den          29.06.2020      09:00 Uhr
Donnerstag, den   02.07.2020      09:00 Uhr
Freitag, den           03.07.2020      09:00 Uhr
Donnerstag, den   09.07.2020      09:00 Uhr
Freitag, den           10.07.2020      09:00 Uhr

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.       Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt.

2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verfahrensbeteiligten sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, ggf. Sachverständigen und Dolmetscher und die Zuhörer durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.       Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

5.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich unter Berücksichtigung des durch die Coronakrise geboten Abstandsgebots Sitzplätze zur Verfügung stehen.

6.       Die Kontrollstellen öffnen jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

7.       Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.    Es werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der deutschen und ausländischen TV-Sender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern die poolführenden Bildberichterstatter sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Medien überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

d.    Kommt eine Poollösung nicht zustande, erhalten bis zu 2 Kamerateams und bis zu 2 Fotografen Gelegenheit zu Bildaufnahmen im Sitzungssaal. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal, wobei das jeweils zuerst erschienene Kamerateam bzw. der jeweils zuerst erschienene Fotograf der unter lit. a genannten Bildberichterstatter vorrangig berücksichtigt werden. Erscheinen bis zum Beginn der Bildaufnahmen insgesamt weniger als zwei Kamerateams am Sitzungssaal, können in entsprechendem Umfang weitere Fotografen zugelassen werden.

Aufnahmen des Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise.

Weitergehende sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

8.       Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

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