Terminhinweis im Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

Terminhinweis im Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

617 Ks 10/19 jug.

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 93-Jährigen Bruno D., der sich vor dem Landgericht Hamburg wegen seiner früheren Tätigkeit als SS-Wachmann im KZ Stutthof verantworten muss, soll am kommenden Donnerstag, den 23. April 2020, um 11:00 Uhr fortgesetzt werden. Geplant ist die Vernehmung eines 89-jährigen Zeitzeugen, der von seinem Wohnort in Israel aus über Video zugeschaltet werden soll.

Zum Schutz des Angeklagten vor Infektionsrisiken werden auf dem Weg ins Gericht und im Sitzungssaal auch für diesen Termin besondere Hygienevorkehrungen getroffen und die Sitzordnung zur Gewährleistung von Mindestabständen angepasst. Als Ergänzung zu einer FFP2-Maske steht für den Angeklagten eine Plexiglas-Abtrennung zur Verfügung, die seinen Sitzplatz von vorn und von den Seiten abschirmt. Alle übrigen Personen im Sitzungssaal müssen Mund-Nase-Schutzmasken tragen.

Wegen der geänderten Sitzordnung sind Zuhörer/-innen im Saal zu den weiteren Terminen bis mindestens Anfang Mai 2020 nicht mehr zugelassen. Für akkreditierte Medienvertreter/-innen wird ein Medienraum in Saal 201a eingerichtet, in den das Tonsignal aus dem Sitzungssaal übertragen wird. Auch hier müssen alle Anwesenden voneinander einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten; deshalb ist die Anzahl der Sitzplätze auf 20 begrenzt. Der Einlass erfolgt in der Reihenfolge des Erscheinens am Sitzungssaal, und zwar in erster Linie für Medienvertreter/innen mit den Akkreditierungsnummern 1-60. Soweit hiernach noch Plätze frei sind, erhalten auch Medienvertreter/innen mit höheren Akkreditierungsnummern Zutritt.  Für Personen, die aus anderen Gründen als Zuhörer/innen zugelassen worden sind, darf der Medienraum nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht geöffnet werden.

Für Bildaufnahmen innerhalb und außerhalb des Sitzungssaals gelten die aus den früheren Terminen bekannten Modalitäten (einschließlich Pool-Anordnung, vgl. die Pressemitteilung vom 24. September 2019). Bildberichterstatter müssen innerhalb des Sitzungssaals Mund-Nase-Schutzmasken o.ä. tragen.

Zu den weiteren Fortsetzungsterminen: Nach derzeitiger Planung will die Kammer am 27. April 2020 zwei Mediziner als Sachverständige zu Fragen im Zusammenhang mit Tötungen durch Giftgas und mit Fleckfiebererkrankungen hören. Für den 29.  April und 7. Mai 2020 soll ein Vernehmungsbeamter geladen werden, und am 4./11./15. Mai 2020 soll die Befragung des Sachverständigen Dr. Hördler fortgesetzt werden. Ergänzend zu den bereits bekannten Terminen, von denen der 13. Mai entfällt, wurden vier weitere Fortsetzungstermine anberaumt, und zwar am 20./25. Mai und am 5./11. Juni 2020.